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Von den Mühlen der Justiz zermahlen

Oft werden Menschen in einem Prozessmarathon durch die Instanzen gezwungen, der in den finanziellen Ruin führen kann, erzählen Mitglieder des Justiz-Opfer-Vereins. Illustration: Robby Lorenz
Oft werden Menschen in einem Prozessmarathon durch die Instanzen gezwungen, der in den finanziellen Ruin führen kann, erzählen Mitglieder des Justiz-Opfer-Vereins. Illustration: Robby Lorenz
München. Opfer der deutschen Justiz organisieren sich. In München wurde jetzt ein Verein gegründet, der für Gesetzesänderungen kämpfen und Fälle publik machen will. Thomas Magenheim-Hörmann

Wenn die neun Grün dungsmitglieder des Vereins recht haben, ist Gustl Mollath überall. Sie sehen sich als Opfer der deutschen Justiz, von Gutachtern oder Versicherern und kämpfen teils seit Jahrzehnten um Gerechtigkeit. Thomas Repp ist Vizechef des Justiz-Opfer e.V., der sich Ende August im Hinterzimmer der Gaststätte Alt Münchner Gesellenhaus konstituiert hat. Er erinnert sich. Es war der 13. März 1995, als die Berufsgenossenschaft Repp voll arbeitsfähig geschrieben hatte. Zu diesem Zeitpunkt lag der Mann nach Spätfolgen eines Verkehrsunfalls bereits drei Tage im Koma, aus dem er erst weitere 24 Stunden später erwachte. Wer den Geschichten zuhört, die Repp und seine Mitstreiter erzählen, erlebt eine Achterbahnfahrt von einem unglaublichen Detail zum nächsten. Falls nur ein Bruchteil der Wahrheit entspricht, ist der Verein überfällig.

Mitbegründerin Claudia Bernert kämpft seit knapp 29 Jahren um Schmerzensgeld und eine Behindertenrente für ihren Sohn Daniel. Er ist ein Pflegefall. Arzt und Hebamme haben gegenüber Bernert eingestanden, bei der Geburt Fehler gemacht zu haben. Bernert hat alle Verfahren gegen die Versicherung gewonnen, bis auf das vorerst letzte. Das hat die Höhe der Entschädigung auf 273 000 Euro sowie 700 Euro Monatsrente limitiert. Eine Vorgängerinstanz hatte noch das Fünffache festgelegt. Daniel habe schon vor der Geburt eine Gehirnblutung gehabt, argumentiert der Versicherer, der dafür einen Gutachter präsentiert. Das Gericht glaubt ihm, obwohl Radiologe Wolfgang Reith durch Röntgenaufnahmen von Daniels Gehirn das Gegenteil belegen kann.

Fünf bis zehn Zuschriften von Justizopfern erhalte er jede Woche, sagt Vereinspräsident Christoph Klein. Treibende Kraft hinter erschütternden Schicksalen sind demnach Ver sicherungen, die Kosten teuerer Behandlungen scheuen und Versicherten Leistungen verweigern. Geht es vor Gericht kommt Gutachtern eine entscheidende Rolle zu. Die Gutachterszene stehe hierzulande in wesentlichen Teilen unter dem Einfluss der Assekuranz, kritisieren Justizopfer . "Gutachter dienen als Vorrichter", sagt Repp. "Richter bestimmen über die Wahl des Gutachters, wie ein Verfahren ausgeht", betont auch der Hals-Nasen-Ohren-Arzt Manfred Müller-Kortkamp.

Vor Gericht fahren Versicherer zudem Spitzenanwälte auf, während klagende Kunden sich meist nur Wald- und Wiesenanwälte leisten könnten. Juristen sprechen von einer Hinhalte- und Zermürbungstaktik von Versicherern. Gesundheitlich oft schwer geschädigte Kläger würden in einen Prozess-Marathon durch die Instanzen gezwungen, der im finanziellen Ruin münden kann.

Im Hinterzimmer der Münchner Gaststätte erzählen Betroffene von den gängigen Methoden. Mal würden Folgen eines Unfalls auf Vorerkrankungen geschoben, damit der Versicherer nicht zahlen muss. Wer versucht, sich gegen das System zu wehren, werde bisweilen als Querulant zwangspsychiatrisiert. "Wer stört, wird zerstört", zitiert Repp das bundesweit wohl bekannteste Justizopfer Mollath, das sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie verbringen musste. Ein Einzelfall ist der Bayer nicht, versichern andere Justizopfer . Auch hier kommt Gutachtern eine entscheidende Rolle zu. "Wenn ich Psychiatrie studiert habe, kann ich jedem nachweisen, dass er einen Sprung in der Schüssel hat", versichert Müller-Kortkamp. Psychiatrie ist nicht die einzige Methode des Ruhigstellens.

Heinz Faßbender war Journalist, bevor er vor zehn Jahren bei einer Recherche überfahren und auf "üblichem Weg" zum Justizopfer wurde. Sein eigenes Schicksal hat er zum Anlass genommen, um andere Fälle publik zu machen. "Ich habe bislang 20 Strafbefehle wegen dieser Berichte bekommen", bilanziert er. Auch die Justiz schlage zurück, wenn sie kritisiert werde, nicht nur ein Versicherer. Deshalb steht der Server für Faßbenders Internetblog justizalltag-justizskandale.info mittlerweile in Russland. Das schützt vor neuen Anzeigen, wenn er heiße Eisen anpackt. "Gerechtigkeit müssen wir uns holen, die kommt nicht automatisch", stellt ein Redner am Gründungsabend klar. Deutschland brauche dringend eine Aufsichtsbehörde für die Justiz wie es sie in der Bafin als Aufsicht für das Finanzwesen gebe. Der Verein wolle mit dem Gesetzgeber in Dialog treten, um die Rechte des Einzelnen zu stärken und Systemfehler zu beseitigen.



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Zwei Justizopfer: Gustl Mollath und Claudia Bernert, Mitbegründerin des Vereins. Fotos: dpa
Zwei Justizopfer: Gustl Mollath und Claudia Bernert, Mitbegründerin des Vereins. Fotos: dpa