Berlin will sich nicht einschüchtern lassen Berlin hält an Unterstützung für Guaidó fest
Caracas/Berlin · Wegen Parteinahme für den selbsternannten Übergangspräsidenten wirft die Regierung von Venezuela den deutschen Botschafter aus dem Land. Die Bundesregierung will von ihrer Haltung aber nicht abrücken.
Das Tischtuch zwischen Deutschland und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist zerrissen. Die Regierung in Caracas hat das große diplomatische Besteck herausgeholt und den deutschen Botschafter des Landes verwiesen. Doch Berlin will sich von der Drohgebärde nicht einschüchtern lassen und hält an der Unterstützung für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó fest. „Diese Unterstützung ist unumstößlich und dabei wird es auch bleiben“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) gestern. Offen ließ er, ob Berlin Gegenmaßnahmen ergreifen und etwa seinerseits den venezolanischen Botschafter nach Hause schicken wird.
Auch Venezuelas amtierender Präsident Maduro gab sich entschlossen. „Angesichts der imperialistischen Aggressionen sage ich immer wieder: Nerven aus Stahl, Ruhe, Vernunft, Bewusstsein und ständige Bereitschaft“, schrieb er gestern. „Wir werden weiterhin siegen.“
Botschafter Daniel Kriener war in Venezuela zur unerwünschten Person erklärt worden und muss jetzt seine Sachen packen. Am Samstag wird er in Deutschland zurückerwartet. Dann werde man mit ihm die Situation nochmals besprechen, sagte Maas. Der Botschafter habe in Venezuela „ganz hervorragende Arbeit geleistet“.
Die venezolanische Regierung wirft dem Top-Diplomaten dagegen vor, seine Kompetenzen überschritten und sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt zu haben. Dort tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition um Guaidó.
„Venezuela erwartet, dass die Europäische Union wieder zur Ausgewogenheit findet und ihre Haltung der ständigen Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten überdenkt“, schrieb Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza gestern.
Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten aus Europa, Lateinamerika und den USA den selbsternannten Interimspräsidenten am Hauptstadtflughafen Maiquetía erwartet. Damit wollten sie offenbar verhindern, dass Guaidó bei seiner Rückkehr festgenommen wird. Der Oppositionsführer hatte trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre das Land verlassen.
Maas machte deutlich, dass Kriener bei dieser Aktion seine volle Rückendeckung hatte: „Das war nicht nur mit mir abgesprochen, sondern es war mein Wunsch und auch meine Bitte.“ Er habe sich bei dem Botschafter später telefonisch persönlich für seinen Einsatz bedankt.
„Venezuela sieht es als inakzeptabel an, dass ein ausländischer Diplomat sich in seinem Territorium eher wie ein politischer Führer verhält, in Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda der extremistischen Sektoren der venezolanischen Opposition“, erklärte dagegen das Außenministerium in Caracas. „Venezuela ist frei und unabhängig. Deshalb sind Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellen, nicht erlaubt.“
Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit herausgefordert. Die Wiederwahl des sozialistischen Regierungschefs im vergangenen Jahr soll nicht den demokratischen Spielregeln entsprochen haben. Deutschland, die USA, zahlreiche EU-Staaten und viele lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.
