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Vom "Palaverment" zu einer echten Volksvertretung

Brüssel. "Hemicycle" (Halbkreis) nennt sich der größte Parlamentssaal der Welt. Er befindet sich mitten im Straßburger Europa-Viertel, dort, wo die bisher 785 (künftig 736) Abgeordneten aus 27 Ländern ihren Sitz haben. Keine Volksvertretung ist größer, keine ist übrigens auch billiger Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Brüssel. "Hemicycle" (Halbkreis) nennt sich der größte Parlamentssaal der Welt. Er befindet sich mitten im Straßburger Europa-Viertel, dort, wo die bisher 785 (künftig 736) Abgeordneten aus 27 Ländern ihren Sitz haben. Keine Volksvertretung ist größer, keine ist übrigens auch billiger. 235 Euro zahlt jeder EU-Bürger pro Jahr für die Gemeinschaft, ganze drei Euro fließen in den Parlamentsbetrieb, in dem die Deutschen mit 99 Abgeordneten aus sechs Parteien (CDU und CSU 49, SPD 23, FDP 7, Grüne 13, Linkspartei 7) das größte Kontingent stellen.



23 Sprachen werden in dem weiten Rund gesprochen, was die 1500 Dolmetscher und 700 Übersetzer vor gewaltige Aufgaben stellt: Immerhin sind 506 Sprachkombinationen möglich. Zwölf Mal im Jahr tagt das Europäische Parlament an seinem Straßburger Sitz, die übrige Zeit verbringen die Abgeordneten in ihren Brüsseler und Wahlkreis-Büros. Ein "Wanderzirkus", der den Steuerzahler rund 200 Millionen Euro kostet und den die Politiker und ihre Assistenten längst leid sind. Aber alle Versuche, Straßburg aufzugeben, scheiterten bisher am "Non" der französischen Regierungen. Denn das Parlament selbst kann die Frage nicht entscheiden, das ist den Staats- und Regierungschefs vorbehalten.

"Alltagsarbeit" - das ist die Suche nach europäischen Kompromissen. Die aber gestaltet sich regelmäßig schwierig, weil es nicht das geordnete Erscheinungsbild von Fraktionen gibt. Die Fronten verlaufen entlang der nationalen Herkunftsgrenzen, da stimmen auch schon mal die britischen Konservativen mit den Sozialdemokraten und umgekehrt. Mehrheiten müssen organisiert werden - eine Herausforderung sogar für die größte Fraktion im Plenum, die 288 Mitglieder starke Europäische Volkspartei (EVP), das Auffangbecken der Christlich-Konservativen.

Wichtigster Gesprächspartner: die Sozialdemokraten (217) mit ihrem deutschen Chef Martin Schulz. Drittstärkste Kraft sind derzeit die Liberalen mit 100 Mandaten, gefolgt von den Grünen (44), den Nationalisten (43), der Vereinigten Linken (41), den 30 Fraktionslosen und den unabhängigen Demokraten (22). Bei der bevorstehenden sechsten Direktwahl des Europäischen Parlamentes werden alle zumindest optisch verlieren: Da das Plenum auf 736 Parlamentarier verkleinert wird und außerdem die britischen Konservativen die Fraktionsgemeinschaft mit der EVP verlassen, lassen sich die Sitzzahlen kaum noch vergleichen.

Die Geschichte des Europa-Parlamentes ist deutlich älter als gemeinhin vermutet. Bereits 1958 wurde eine erste Volksvertretung aus sechs Mitgliedstaaten mit damals 142 Abgeordneten installiert. Die nationalen Parlamente bestückten das neue Plenum aus ihren eigenen Reihen. Erst 1979 gab es zum ersten Mal eine Direktwahl, damals mit einer Wahlbeteiligung von immerhin 61,99 Prozent. Sie fiel seither kontinuierlich auf zuletzt 45,47 Prozent. Obwohl die Bedeutung der Abgeordneten stetig zunahm.



In den Anfangsjahren wurde die Straßburger Plenarversammlung in Anlehnung an das englische Wort für Parlament (parliament) gerne als "Palaverment" verballhornt: Die Abgeordneten durften zwar lange diskutieren, hatten aber nichts zu sagen. Das änderte sich erst nach 1979 schrittweise. In dieser auslaufenden Legislaturperiode hatten die Europa-Parlamentarier immerhin bei 75 Prozent aller Themen ein Mitentscheidungs-, in Haushaltsfragen sogar ein Veto-Recht. Sollte der Lissabonner Reformvertrag ratifiziert und in Kraft gesetzt werden, steigt das Europäische Parlament endlich zu einem nahezu vollwertigen Mitgesetzgeber auf. Es wäre künftig in allen Fragen entscheidungsbefugt.