Debatte um den „Spurwechsel“ Vizekanzler Scholz kritisiert die deutsche Abschiebepraxis
Bonn · Der SPD-Finanzminister warnt davor, die falschen Flüchtlinge aus Deutschland wegzuschicken, und plädiert für den „Spurwechsel“.
In der Debatte um das Einwanderungsgesetz mehren sich die Stimmen für einen „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Zuwanderungsverfahren. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, dabei gehe es um gut integrierte Flüchtlinge mit Deutschkenntnissen und Arbeitsstelle. „Chefs und Kollegen wollen die oft gerne im Unternehmen behalten. Das sollten wir ermöglichen“, betonte er in der „Bild am Sonntag“.
Der Finanzminister übte scharfe Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis: „Da läuft was schief. Es ist unverständlich, dass Leute, die gut integriert sind, arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, abgeschoben werden. Das muss sich ändern.“ Mancherorts schienen ausgerechnet Flüchtlinge, die kurz vor dem Ausbildungsabschluss stünden, abgeschoben zu werden. „Es entsteht so der Eindruck, wer gegen Gesetze verstößt, hat es oft leichter hierzubleiben als derjenige, der tüchtig ist. Das verstößt gegen unsere Moralvorstellungen.“
Zur Kritik, durch das Ermöglichen eines „Spurwechsels“ würden mehr Asylbewerber nach Deutschland gelockt, sagte Scholz: „Der Einwand ist nicht per se falsch, berücksichtigt aber nicht, dass die Asylverfahren bei uns immer noch viel zu lange dauern.“ Das Instrument des „Spurwechsels“ komme für die SPD nur bei langen Entscheidungswegen in Frage: „Wir brauchen schnellere und effektivere Verfahren. Das hilft. Wer innerhalb weniger Monaten abgelehnt wird, kann und soll das Land auch wieder verlassen.“
Mit Blick auf die Eckpunkte der Bundesregierung für ein neues Einwanderungsgesetz reagierte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock erleichtert. „Endlich hat auch die CSU anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das ist mehr als überfällig“, so die Co-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Nach ihrer Ansicht fehlt bei den Vorschlägen jedoch der „Spurwechsel“. „Das muss rein ins Gesetz, ansonsten ist das ganze ziemlich absurd. Es ist doch Irrsinn, Leute hier auszubilden, dann schickt man sie wieder weg, und dann sollen sie über das Einwanderungsgesetz zurückkommen.“
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädierte ebenso für ein Bleiberecht für qualifizierte abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland einen Job haben. „Es gibt doch keinen Grund, Menschen abzuschieben, die hier arbeiten, Deutsch sprechen und in ihrem Betrieb wirklich gebraucht werden“, sagte er dem „Spiegel“.
Medienberichten zufolge plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kriterien wie Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse für eine gezielte Zuwanderung einzuführen. Ein Punktesystem und der „Spurwechsel“ hingegen werden nicht erwähnt. Nach Angaben aus dem Innenministerium läuft die Abstimmung innerhalb der Regierung noch. Die Steuerung der Zuwanderung müsse möglich bleiben.
Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, im Verlauf der Gesetzgebung wolle die SPD darüber reden, „wie wir bereits gut integrierten Menschen eine Chance im Einwanderungsrecht geben, deren Asylantrag abgelehnt wurde“.
Die Vorsitzende des Deutschen Bundesverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein, sieht in den Eckpunkten einen Schritt in die richtige Richtung, um dem Pflegekräfte-Notstand zu begegnen. Wenn Flüchtlinge, die über eine Ausbildung in der Pflege verfügten, integriert werden könnten, wäre das gut, sagte Bienstein im Deutschlandfunk.
Die Debatte um den „Spurwechsel“ hatte der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) neu angestoßen. Die Idee ist in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden. Angesichts des Fachkräftemangels ist sie erneut aktuell.
