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Mittelstreckenraketen
Nato stellt Moskau ein Ultimatum

1987 verpflichteten sich US-Präsident Ronald Reagan (re.) und Sowjetführer Michail Gorbatschow zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen. Nun wirft die Nato Moskau vor, solche Waffen wieder zu entwickeln.
1987 verpflichteten sich US-Präsident Ronald Reagan (re.) und Sowjetführer Michail Gorbatschow zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen. Nun wirft die Nato Moskau vor, solche Waffen wieder zu entwickeln. FOTO: dpa / Photoreporters
Brüssel. Das Bündnis wirft Russland die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen vor. Droht eine neue Rüstungsspirale? Von Detlef Drewes

Die Außenminister der Nato waren gestern noch nicht einmal in Brüssel angekommen, da setzte Moskau bereits ein Zeichen der Entspannung. Russland habe die Blockade ukrainischer Häfen beendet, bestätigte die Regierung in Kiew. In der Vorwoche waren im Asowschen Meer russische ­Militäreinheiten und ukrainische Schiffe aneinandergeraten, woraufhin Moskau die Zufahrt zu dem Meer gesperrt hatte.


Doch Brüssel wittert ein Katze-und-Maus-Spiel des Kreml und will sich von Provokationen nicht beeindrucken lassen. „Wir werden die Versuche Russlands, die Lage in der Region zu destabilisieren, offen ansprechen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Treffen. „Und wir sind besorgt über die Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen durch Moskau. Die derzeitige Situation ist unhaltbar.“ Das Bündnis ist verärgert – und stellt sich damit demonstrativ hinter US-Präsident Donald Trump. Der hatte Ende Oktober angekündigt, den INF-Vertrag über landgestützte Mittelstreckenraketen (siehe „Info“) aufzukündigen. Moskau bestreitet, dass es an derartigen Waffensystemen arbeitet.

Allerdings gehen die Auffassungen, wie die Allianz nun reagieren soll, auseinander. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), begrüßte zwar vor Beginn der Sitzung ­ausdrücklich die jüngste Entwicklung rund um das Asowsche Meer: „Das ist ein gutes Zeichen“, sagte der SPD-Politiker. Über das absehbare Aus für den INF-Abrüstungsvertrag äußerte er sich dagegen nicht. Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen der Nato einen eher weichen Kurs. Zu groß sind die Ängste vor einem neuen atomaren Wettrüsten auf europäischen Boden.



Wie angespannt die Lage zwischen den Verbündeten wirklich ist, zeigte die spürbare Unsicherheit der Partner untereinander. Noch zu Beginn des Treffens gestern wussten die meisten Außenamtschefs nicht, ob ihr US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo die Tagung nutzen würde, um den offiziellen Beginn des Ausstiegs aus dem Vertrag anzukündigen. Damit würde ein sechs Monate dauernder Prozess ausgelöst, der schließlich das Ende des INF-Abkommens bedeuten würde. Die Nato selbst will Moskau allerdings offenbar nur zwei Monate Zeit einräumen, um ein klares Bekenntnis zur bestehenden Abrüstung abzulegen. Dann wolle man reagieren, hieß es in Brüssel. Im Gespräch scheint aber wohl eine eher moderate Antwort zu sein. „Die Nato wird nicht 1:1 das machen, was Russland macht“, sagte Stoltenberg. War das eine Absage an ein eigenes Raketenabwehrprogramm oder neuen Atomraketen in Europa?

Experten sprechen davon, dass die Allianz alles vermeiden müsse, um eine scharfe Gangart zu wählen, weil sie sich damit selbst überfordern würde. Denn die Modernisierung der bestehenden Abwehrsysteme dürfte rund fünf Jahre dauern und etliche Milliarden verschlingen, die die Europäer nicht haben – von den politischen Folgen ganz abgesehen. Viele erinnern sich noch an die Massendemonstrationen der 1970er Jahre, als die westlichen Staaten von einer Welle des Widerstands gegen die Stationierung der US-amerikanischen Mittelstreckenraketen „Pershing II“ überrollt wurden. Die Nato beließ es deshalb gestern erst einmal bei einem Ultimatum an Russland und der Ankündigung weiterer Gespräche. „Aber wir bleiben entschlossen, nicht alles hinzunehmen“, sagte Stoltenberg.