Saar-Partei gelassen Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier
Berlin/Saarbrücken · Die AfD im Saarland reagiert gelassen auf die Ankündigung des Verfassungsschutzes, die Partei zu prüfen.
Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Sie wurden zum Verdachtsfall erklärt, wie der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, gestern erläuterte. Aus dem BfV hieß es, es sei das erste Mal, dass eine im Bundestag vertretene Partei als Prüffall eingestuft werde.
Die Saar-AfD reagierte gelassen auf die Ankündigung. Weder in Fraktion noch im Landesverband der AfD werde es Anhaltpunkte geben, die eine Beobachtung rechtfertigten, sagte der stellvertretende Landeschef der AfD, Lutz Hecker, gestern der SZ. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saar-Landtag, Stefan Pauluhn, wertete die BfV-Ankündigung als einen „längst überfälligen Schritt“.
BfV-Chef Haldenwang sagte, es gebe gewichtige Anhaltspunkte, dass „Flügel“ und JA als „extremistische Bestrebungen“ einzustufen seien. In der zentralen JA-Programmschrift „Deutschlandplan“ seien „viele die Menschenwürde missachtende Positionen“ enthalten. In der AfD war bereits erwogen worden, der JA die Anerkennung als Jugendorganisation der Partei zu entziehen.
Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Dies erlaubt aber nicht den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie bei einem Verdachtsfall. Dieser ermöglicht etwa die Observation oder das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen erst zum Einsatz, wenn eine Organisation formell als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.
Die AfD will juristisch gegen die Neubewertung als Prüffall vorgehen. Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einer „Wettbewerbsverzerrung im politischen Wettbewerb“.
