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Verfassungsschützer melden vermehrt rechtsextreme Straftaten

Berlin/Saarbrücken. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat 2008 deutlich zugenommen - auch im Saarland. Der Verfassungsschutz registrierte einen Anstieg von fast 16 Prozent gegenüber 2007, wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Berlin vorgelegt hat. Schäuble nannte den Anstieg von Gewalt besorgniserregend

Berlin/Saarbrücken. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat 2008 deutlich zugenommen - auch im Saarland. Der Verfassungsschutz registrierte einen Anstieg von fast 16 Prozent gegenüber 2007, wie aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervorgeht, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Berlin vorgelegt hat. Schäuble nannte den Anstieg von Gewalt besorgniserregend. Die Opposition kritisierte die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die Bundesregierung als unzureichend.Insgesamt zählten die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr rund 19 890 rechtsextremistische Straftaten, darunter waren 1042 Gewalttaten. Die meisten Vorfälle wurden in Nordrhein-Westfalen registriert, gefolgt von Sachsen. Während in einigen Bundesländern, wie Brandenburg, Bayern und Bremen, die Zahlen zurückgingen, stieg etwa in Hamburg die Zahl der Straftaten von 22 (2007) auf 45 (2008). Im Saarland stieg die Anzahl der rechtsextremistischer Straftaten nach Auskunft des saarländischen Innenministeriums von 132 im Jahr 2007 auf 173 im vergangenen Jahr. Politisch motivierte Gewalt reduzierte sich im gleichen Zeitraum im Saarland von 245 Fällen (2007) auf 173 im vergangenen Jahr.Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verwies auf eine gestiegene Zahl von Neonazis, die auch zunehmend Einfluss in der NPD gewännen. Gegenüber 2007 verzeichnete der Verfassungsschutz einen Anstieg von zehn Prozent bei den Neonazi-Mitgliedern. 2008 wurden 4800 Personen der Szene zugerechnet. Insbesondere von Gruppen wie den "Autonomen Nationalisten" ging verstärkt Gewalt aus. Auch die Zahl von Neonazi-Demonstrationen stieg im letzten Jahr: 2007 waren es 66, 2008 gab es 80 Demonstrationen. Dabei stieg auch die Zahl der Übergriffe von Rechtsextremen auf Linksextreme. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sprach unterdessen von einer "fatalen Abschlussbilanz" des Bundesinnenministers. Schäuble habe die Gefahr durch Rechtsextremismus vollkommen unterschätzt. epd/red