Verdi verlässt Spargespräche fürs Saarland

Saarbrücken · Die Verhandlungen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst stehen auf der Kippe. Verdi bricht die Gespräche ab, die Regierung ist verwundert.

Sechs Wochen vor dem entscheidenden Spitzengespräch zwischen Landesregierung und Gewerkschaften über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst hat Verdi die Verhandlungen überraschend aufgekündigt. Landeschef Alfred Staudt begründete dies gestern damit, dass die große Koalition die Beschäftigten vor die Alternative stelle, entweder die Beamtengehälter 2013 und 2014 nur gering anzuheben oder mehr Stellen zu streichen als die geplanten 2400 bis zum Jahr 2020. "Diese Vorgehensweise wird die Gewerkschaft Verdi Saar nicht weiter hinnehmen", sagte Staudt.

Im Landtag hatten CDU und SPD gestern Anträge der Opposition zur "unverzüglichen" Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst - 2,65 Prozent 2013 und 2,95 Prozent 2014 - auf die Beamten abgelehnt. Sie verwiesen darauf, dass über die Beamtengehälter beim Spitzentreffen von Gewerkschaften und Regierung am 8. Juni gesprochen werden solle.

Staudt sagte, neben dem "verheerenden Signal" aus dem Landtag sei "durch grundlegende Diskussionen der letzten Tage" immer deutlicher geworden, dass das angestrebte Sparvolumen von 65 Millionen Euro im Jahr "zu erheblichen Verwerfungen" in der öffentlichen Infrastruktur führen werde.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich "überrascht und wirklich verwundert". Die Landtagsdebatte habe klar gezeigt, dass die Beamten bei der Besoldung "nicht abgehängt" werden sollten, sagte sie der SZ. Für den 8. Juni kündigte sie ein Angebot an. Vize-Regierungschef Heiko Maas (SPD) nannte Staudts Begründung "fadenscheinig".

DGB-Landeschef Eugen Roth sagte, er sei vom Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt überrascht. "Wir müssen uns im DGB und mit dem Beamtenbund schnell kurzschließen", sagte Roth auf die Frage, ob der DGB die Gespräche nun noch fortsetzen wird. Beamtenbund-Chef Ewald Linn kündigte an, vorerst am Verhandlungstisch zu bleiben und das Angebot der Regierung abzuwarten. "Wenn wir aussteigen, haben wir keinen Einfluss mehr", sagte er.

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