| 20:50 Uhr

Stilllegung
USA suchen Ausweg aus „Shutdown“

Ein Hubschrauber umrundet am 21.01.2018 in New York (USA) während eines touristischen Rundflugs die aufgrund des «Shutdown» geschlossene Freiheitsstatue.
Ein Hubschrauber umrundet am 21.01.2018 in New York (USA) während eines touristischen Rundflugs die aufgrund des «Shutdown» geschlossene Freiheitsstatue. FOTO: Mark Lennihan / dpa
Washington. Ämter, Behörden und andere Einrichtungen bleiben vorerst geschlossen. Für die Finanzmisere gab es indes Schuldzuweisungen.

Nach dem Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten am Wochenende versucht, einen Ausweg aus diesem „Shutdown“ zu finden. Gestern wurden den zweiten Tag in Folge weite Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes heruntergefahren. Grund ist ein Streit ums Geld, der mit Themen wie Einwanderung und Grenzsicherung ideologisch aufgeladen wurde. Nicht nur der „Shutdown“ verhagelte US-Präsident Donald Trump sein Amtsjubiläum am Samstag. Hunderttausende gingen landesweit auf die Straßen und protestierten gegen ihn.



Zu Beginn des Wochenendes wurde der „Shutdown“ ausgelöst, da es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Ohne Lösung im Verlauf des gestrigen Sonntags blieben damit Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850 000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst kein Geld. Für den Staat ist ein „Shutdown“ sehr teuer, Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar pro Tag.

Republikaner und Demokraten sprachen zwar parteiübergreifend und -intern auf verschiedenen Ebenen miteinander, sie überzogen sich aber auch mit harschen Vorwürfen. Begleitet wurden die Gespräche von Anti-Trump-Protesten in vielen Städten. Anders als 2017 gingen nach Angaben von US-Medien auch in vielen kleineren Orten und Vorstädten Menschen auf die Straße.

Für das Image der Politik in Washington und namentlich das des Kongresses ist der „Shutdown“ verheerend. Auch deswegen werden wohl beide Seiten versuchen, einen Kompromiss zur Wiederöffnung zu finden. Allerdings hatte Trump, der sich seit dem Wahlkampf als „Dealmaker“ anpreist, ein grundlegendes Aufräumen mit den Verhältnissen in der Hauptstadt versprochen. Bisher ist ihm kein Kompromiss gelungen. Seine wechselnden Positionen und barschen Einlassungen gelten als ein wesentlicher Grund für die verfahrene Situation.

„Mit Präsident Trump zu verhandeln ist so, als würde man mit einem Wackelpudding verhandeln“, sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer. Seiner Schilderung zufolge war man am Freitag einer Lösung nahe, bevor Trump eingeknickt sei. Trumps Berater wiesen das zurück und gaben den Demokraten die Schuld. Der Mehrheitsfraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, das amerikanische Volk als Geisel zu nehmen.



Trotz nach außen harter Fronten und scharfer Formulierungen hatte es gestern Hoffnung auf eine Lösung noch im Verlauf des Tages gegeben. Im Senat war zunächst für die Nacht eine Abstimmung angesetzt. Ohne Einigung werden die Auswirkungen des „Shutdown“ heute voll im öffentlichen Leben spürbar. Ein andauernder Stillstand der Regierung würde auch Trumps geplante Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos in Frage stellen.

Für einen Kompromiss ist die Zustimmung der Demokraten nötig. Sie wollen ein Bleiberecht für die „Dreamer“ durchsetzen. Das sind Hunderttausende undokumentierter Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Moderate Republikaner sind zu einem Kompromiss bereit, Hardliner wie Trumps Stabschef John Kelly und sein Berater Stephen Miller nicht. Daneben haben Trumps abfällige Äußerungen über „Drecksloch“-Staaten das Klima schwer belastet.

Das Weiße Haus beharrte auch gestern strikt darauf, solange die Regierung geschlossen sei, werde man über Einwanderungsthemen gar nicht sprechen. Zunächst solle ein Übergangsdeal verabschiedet werden, der die Regierung bis zum 8. Februar finanzieren würde. In dieser Zeit könne man dann über Einwanderungsthemen reden.

Trump will zudem, dass der Haushalt Milliarden für den Bau einer Mauer zu Mexiko enthält. Die Demokraten wollen diese Mauer nicht, zeigten sich aber zu Kompromissen beim Thema Grenzsicherung bereit.