Sicherheitsstrategie US-Repräsentantenhaus verabschiedet Steuerreform
Washington · US-Präsident Donald Trump legt in seiner neuen Sicherheitsstrategie einen starken Fokus auf seine nationalistische „Amerika zuerst“-Politik. China und Russland bezeichnet er als Rivalen, die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA in Frage stellten. Zugleich betonte der US-Präsident zur Vorlage des Dokuments, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei.
Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 227 Abgeordnete stimmten gestern für den Entwurf, 203 dagegen. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Paul Ryan, sprach vom wichtigsten Gesetzesvorhaben seit Jahrzehnten. Die Steuerreform war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Trump.
In den Reihen der Konservativen gab es zwölf Abweichler, die Demokraten votierten geschlossen dagegen. Sie kritisieren das Paket als zutiefst ungerecht und werfen den Republikanern vor, vor allem Unternehmen und Reiche zu bevorzugen.
Als nächste Hürde steht nun die Abstimmung im Senat an, einen genauen Zeitpunkt gibt es noch nicht. Im Senat sind die Dinge komplizierter. Die Republikaner haben dort eine deutlich knappere Mehrheit als im Abgeordnetenhaus. US-Vizepräsident Mike Pence verschob wegen der Abstimmung eigens seine Reise in den Nahen Osten. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen käme ihm als Präsident des Senats die entscheidende Stimme zu.
Es ist die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. Im Mittelpunkt steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
Nach der Abstimmung im Senat könnte Trump das Gesetzespaket noch vor Weihnachten unterschreiben. Für ihn wäre es die größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.
