US-Präsident Trump ruft im Streit um Mauerbau Notstand aus
Washington · US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die von ihm geplante Grenzmauer formell den nationalen Notstand ausgerufen. Dabei ließ er es bewusst auf einen harten Gerichtsstreit um diese Extremlösung ankommen.
In einer Ansprache am Freitag äußerte Trump die Hoffnung, sich letztlich vor dem Obersten Gericht durchzusetzen. Das Weiße Haus veröffentlichte die Notstanderklärung am Nachmittag (Ortszeit). Darin heißt es unter anderem: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“ Mittels der Deklaration will sich der Präsident die Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko beschaffen, die ihm der Kongress verweigert.
Der Bundesstaat New York kündigte bereits an, die Notstandserklärung vor Gericht anfechten zu wollen.
