| 22:08 Uhr

Mehr Geld für die Parteien
Überfallartiger Beschluss

FOTO: SZ / Roby Lorenz
Wir waren alt und brauchten das Geld. So ungefähr würden Union und SPD vor einem Richter wohl begründen, warum sie das Parteiengesetz überfallartig verändert haben. In der Hoffnung, während der WM lege sich die Aufregung rasch.

Soll der Richter namens Öffentlichkeit nun Milde walten lassen? Er hat entlastende Motive zu prüfen: Erstens profitieren nicht nur die Täter. Alle kriegen etwas ab, wenn die Gesamtsumme angehoben wird. Und zweitens stimmt ja, dass die Parteien an der Willensbildung mitwirken sollen. Das ist heute, da so viele in ihren Internet-Echoräumen gar nichts mehr mitkriegen, sicher aufwändiger geworden. Plus 15 Prozent sind eine kräftige Anhebung, aber auch nicht exorbitant viel.


In der Sache also keine Verurteilung. Bleibt die Art und Weise der Entscheidung. So nicht, muss der Richter namens Öffentlichkeit da sagen. Wer in diesem Staat etwas haben will, und sei es noch so berechtigt, hat einen ordentlichen Antrag zu stellen und ihn sauber zu begründen. Außerdem wäre es auch nicht schlecht, wenn die Parteien ihre Ansprüche ein wenig mäßigen würden, um auch mal andere Zeichen zu setzen.