Türkei erlaubt Strafverfolgung von Abgeordneten
Istanbul · Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das türkische Parlament die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten gestern für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP.
20.05.2016
, 20:26 Uhr
Die Maßnahme betrifft zwar 138 Abgeordnete aller Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP, bei der 50 von 59 Parlamentarier betroffen sind. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) rügte, "kritische Abgeordnete dürfen nicht willkürlich der Strafverfolgung ausgesetzt sein". > : Meinung, A 5: Bericht
