Regierungskrise Vertrauensfrage in Athen nach Mazedonien-Streit
Athen · Das griechische Parlament wird am späten Mittwochabend entscheiden, ob Alexis Tsipras weiter regiert. Dies teilte das Parlamentspräsidium in Athen mit. Tsipras hatte am Sonntag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos und seine Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der Regierungspartei Syriza aufgekündigt hatten.
Grund dafür ist der Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien. Tsipras‘ bisheriger Mehrheitsbeschaffer Kammenos – ein Rechtspopulist – will den geplanten neuen Namen „Nord-Mazedonien“ aus patriotischen Gründen nicht mittragen, weil eine nordgriechische Provinz auch so heißt. Seit Jahrzehnten blockiert Griechenland wegen des Namensstreits die Annäherung des Nachbarlandes an EU und Nato.
Tsipras braucht 151 Stimmen im 300-köpfigen Parlament. Seine Partei hat 145 Abgeordnete. Beobachter gehen davon aus, dass der Premier gute Aussichten hat, die nötigen sechs Abgeordneten zu finden. Vier Abgeordnete des bisherigen Koalitionspartners Anel haben bereits angekündigt, für Tsipras zu stimmen. Falls es nicht gelingt, strebt Tsipras eine Minderheitsregierung und vorgezogene Wahlen an.
Zum neuen Verteidigungsminister ernannte Tsipras gestern den bisherigen Generalstabschef Evangelos Apostolakis.
