| 21:14 Uhr

Prag
Tschechische Regierung verliert Abstimmung

Prag.

Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat die Vertrauensabstimmung im Parlament wie erwartet verloren. Für das Minderheitskabinett seiner populistischen ANO-Bewegung stimmten gestern nur 78 Abgeordnete. Es gab 117 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Babis dürfte dennoch an der Macht bleiben: Präsident Milos Zeman hat angekündigt, den 63 Jahre alten Multimilliardär, gegen den die Polizei wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Subventionen ermittelt, kommissarisch weiterregieren zu lassen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung einzuräumen. Nach der tschechischen Verfassung muss jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen.