Neue Regierung in NRW Traum-Start für Laschet und Schwarz-Gelb
<irspacing style="letter-spacing: -0.006em;">Düsseldorf</irspacing> · Armin Laschet ist der elfte Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Für seine Vorgängerin Hannelore Kraft sind es schwere Stunden.
() Es ist ein glatter, reibungsloser Start für Armin Laschet. Ein Wahlgang reicht am Dienstag im Landtag von NRW, um den CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland zu küren. „Was für ein Amt, was für eine Ehre, aber auch was für eine Verantwortung“, sagt der 56-Jährige gerührt und erleichtert. „Kollegiale Zusammenarbeit“ bietet er auch denen an, die ihn nicht gewählt haben. Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl kann die einzige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland nun bald an den Start gehen.
Auf der Tribüne verfolgen Ehefrau Susanne, die drei erwachsenen Kinder und sein Vater Heinz die Vereidigung. „Ich bin wahnsinnig stolz auf meinen Vater. Das ist sein großer Tag“, sagt der älteste Sohn Johannes Laschet (28). „Er hat viele Visionen, ist ehrgeizig, aber auch kompromissbereit, das Land bekommt einen tollen Ministerpräsidenten.“ Ehefrau Susanne freut sich: „Wir sind alle ganz fröhlich und zuversichtlich.“ Armin Laschet ruft zu ihnen hinauf: „Danke, Ihr seid ein verlässlicher Kompass.“
Eine schwere Stunde erlebt dagegen Hannelore Kraft (SPD), die abgewählte Vorgängerin, die sich aber nichts anmerken lässt. Kraft gratuliert dem CDU-Politiker als Erste, hat ein kleines Geschenk dabei. Noch am Abend wird sie ihr Büro in der Staatskanzlei, elfte Etage, an Laschet übergeben müssen. Der Neue findet warme Worte für Kraft und die niemals verletzende Auseinandersetzung mit ihr im Wahlkampf. „Der Grundsatz der fairen Auseinandersetzung soll die politische Kultur auch in den nächsten Jahren prägen.“ Dann: Blumen für die Wahlverliererin.
Die Kür Laschets in einem Rutsch und binnen weniger Minuten passt zu den stolperfreien, fixen Koalitionsverhandlungen mit der FDP von Christian Lindner. Keine vier Wochen brauchten die Partner. Auch in Berlin dürfte man sich freuen: Für Angela Merkel ist der Aufstieg des lange unterschätzen CDU-Landesvorsitzenden Laschet drei Monate vor der Bundestagswahl hochwillkommen.
Laschet hat genau die 100 Stimmen im 199-Sitze-Parlament erhalten, auf die CDU und FDP zusammen kommen. Zwei Abgeordnete enthielten sich, 78 sagten Nein. Drei Parlamentarier fehlten. Nach seiner Vereidigung und seinem Dank schlägt Laschet erst mal den falschen Kurs ein – zurück zur Fraktionsbank. Dann besinnt er sich, nimmt zum ersten Mal auf der Regierungsbank Platz, noch ein wenig verloren.
Wohl eher aufgeatmet hat der neue Ministerpräsident, als AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell noch kurz vor der Kür schnell ankündigt: „Auf die AfD-Stimmen, auf die wird er leider heute verzichten müssen.“ Man sehe einen „Glaubwürdigkeitsmangel von Herrn Laschet“, tönt der Vorsitzende der rechtspopulistischen Fraktion mit 16 Abgeordneten. Am Ende gibt es 16 ungültige Stimmen.
Laschet ist in bester Laune. Der CDU-Mann hat schließlich hart geackert. Nach dem Wahldesaster von 2012 hat er den größten CDU-Landesverband mühsam wiederaufgerichtet. Es gab Gegenwind. Aber er hat auf die richtigen Themen gesetzt, von der Unzufriedenheit mit Rot-Grün profitiert – und gesiegt. Der CDU-Bundesvize lässt ein neues Selbstbewusstsein gegenüber Berlin erkennen. NRW werde „Impulsgeber und Ideenstifter“ für Deutschland bei zentralen Zukunftsthemen sein.
Laschet – gelernter Journalist und Jurist – stammt aus einer katholischen Bergmannsfamilie, er gilt als zäh. Noch bevor am Freitag sein Kabinett mit neun CDU- und drei FDP-Ministern vereidigt wird, weiß er schon: Er will „möglichst auch nach 2022 weiterregieren“.
