China erneut vor einem Umbruch Träumt Xi von der ewigen Macht?
Peking · Der Staatschef amtiert noch bis 2023. Doch der seit Mao mächtigste „Steuermann“ will noch mehr. Deshalb forciert er eine Gesetzesänderung.
Mit der Änderung seiner Verfassung will China den Weg für eine längere Amtszeit des Präsidenten Xi Jinping frei machen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua gestern berichtete, schlug das Zentralkomitee der Partei vor, eine Formulierung aus der Verfassung zu streichen, wonach der Präsident und der Vizepräsident „nicht länger als zwei Amtszeiten“ und damit maximal zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Wird der Vorschlag vom Volkskongress gebilligt, könnte Xi Jinping auch nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit in fünf Jahren Präsident bleiben. Der Volkskongress beginnt bereits schon am 5. März in Peking.
Beobachter gehen schon länger davon aus, dass Xi Jinping die Fäden in China noch lange in der Hand behalten will. Seit dem Staatsgründer und „großen Steuermann“ Mao Tsetung hatte kein chinesischer Führer eine vergleichbar starke politische und ideologische Stellung wie er.
Seine Machtfülle unterstrich der Präsident zuletzt auf dem wichtigen Parteikongress im Oktober, wo die Delegierten „Xi Jinpings Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“ in die Statuten der Partei aufnahmen, womit laut chinesischer Experten Kritik am Präsidenten nun praktisch unmöglich sei. Auch Personalentscheidungen auf dem Parteikongress deuteten bereits an, dass Xi Jinping länger im Amt bleiben will. Unter den fünf neuen Mitgliedern im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros war kein potenzieller Nachfolger zu finden, den Xi Jinping aufbauen könnte. Die Männer seiner Wahl sind alle zu alt, um ihn nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit zu beerben.
Das Zentralkomitee schlug am Sonntag zudem vor, die zuvor bereits in die Parteistatuten aufgenommenen Leitgedanken Xi Jinpings auch in die Landesverfassung aufzunehmen. Xi Jinping machte derweil deutlich, wie wichtig die Verfassung für China sei. „Keine Organisation oder Person hat das Recht, die Verfassung oder das Gesetz zu überschreiten. Jedes Verhalten, das gegen die Verfassung oder das Gesetz verstößt, muss bestraft werden“, sagte Xi Jinping laut Xinhua vor dem Gremium.
In seinen ersten fünf Jahren im Amt als Staats- und Parteichef hat Xi Jinping das Land seit 2013 verändert. Pragmatismus und Wirtschaftsreformen spielen laut Beobachter nicht mehr so eine große Rolle, dafür Linientreue, Staatswirtschaft und die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei.
Sein Kampf gegen Korruption richtet sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre, sondern dient auch dazu, politische Gegner auszuschalten. Chinesische Beobachter warnen vor einem gefährlichen autokratischen Regierungsstil. Der 64-Jährige hat das bisherige „kollektive Führungsmodell“ mit verschiedenen Fraktionen und Interessengruppen beseitigt und besetzt immer mehr wichtige Positionen mit seinen Gefolgsleuten. „Wir beobachten einen Rückfall in die Ära von Mao Tse-tung, als eine Einzelperson für hunderte Millionen Menschen entschied“, warnte Politikwissenschaftler Willy Lam von der Chinesischen Universität in Hongkong. „Es gibt keine Gegenmacht. Das ist sehr gefährlich. Denn Xi Jinping droht Fehler zu begehen, da niemand es wagt, ihm zu widersprechen.“
