Noch ein Jahr bis zum EU-Austritt der Briten Tote Fische für einen harten Brexit
London · Vor einem Jahr leitete Großbritannien den EU-Austritt ein. In einem Jahr wird das Land die Union verlassen – doch zu welchen Bedingungen?
An einem sonnigen Mittwochmorgen wartete kürzlich eine beachtliche Menge von Menschen an der Themse auf einen Fischkutter. Unter den Versammelten im Zentrum Londons waren einige der lautstärksten Unterstützer des EU-Austritts Großbritanniens, etliche Journalisten, Aktivisten, Schaulustige. Dann kam das kleine Boot mit dem Namen „Holladays“ endlich angetuckert – beladen mit protestierenden Fischern sowie kistenweise Fisch. Am Parlament in Westminster endete die Reise, und Nigel Farage, Europaparlamentarier und ehemaliger Vorsitzender der EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei Ukip, stieg auf das Boot, um von da kiloweise toten Schellfisch im Fluss zu versenken – angeblich sein Lieblingsspeisefisch. Beobachter verstanden nicht ganz das Mittel des Protests gegen die britische Regierung, die aus Sicht der Hardliner nicht radikal und konsequent genug den Austritt aus der EU vorantreibt.
Aber die Medienaufmerksamkeit war ihnen gewiss. Der Brexit ist zum Dauerthema in der öffentlichen Debatte aufgestiegen. Da wird gerne tagelang um die Farbe des künftigen Passes gestritten, immerhin das Symbol stolzer Post-Brexit-Unabhängigkeit. Es sind solche Dinge, die die Schlagzeilen bestimmen, seit Premierministerin Theresa May vor genau einem Jahr Artikel 50 ausgelöst und damit den auf zwei Jahre befristeten Austrittsprozess eingeleitet hat. Es ist Halbzeit.
Während Nigel Farage toten Fisch vom Kutter kippte, stand an Land der konservative Abgeordnete und prominente Brexit-Cheerleader Jacob Rees-Mogg und ließ die Reporter wissen, dass die Regierung gut daran täte, so schnell wie möglich die Kontrolle über die Fischerei zurückzugewinnen. Immerhin, je näher der Stichtag in einem Jahr rücke, desto mehr sei „die Stärke auf der Seite Großbritanniens“. Brüssel hänge verzweifelt von den Zahlungen des Königreichs ab. Die Brexit-Anhänger strotzen vor Zuversicht. Und neben dem Politiker nickten eifrig einige Passanten. Die Stimmung auf der Insel hat sich seit dem Referendum kaum geändert. Laut Forschungsinstitut YouGov blieben die meisten ihrer Meinung treu. „Der Großteil hat das Gefühl, dass das Votum der Politik ein klares Mandat gegeben hat und dass das nicht umkehrbar ist“, sagt Meinungsforscher Sir John Curtice – obwohl „Ungewissheit herrscht“, wie Politikwissenschaftler Anand Menon vom Think-Tank „UK in a Changing Europe“ betont. Noch immer ist nicht klar, wie das künftige Verhältnis zwischen dem Königreich und der EU aussehen wird. Das habe negative Auswirkungen für Unternehmen und Schlüsselindustrien. Hinzu komme, dass der Brexit in Nordirland „die Region destabilisiert“. Die Zukunft der Grenze zwischen dem nördlichen Landesteil und der Republik Irland hat sich zur schwierigsten Frage in den Verhandlungen entwickelt. Keine Seite wünscht eine harte Grenze. Aber wie soll das gehen, wenn das Königreich die Zollunion sowie den gemeinsamen Binnenmarkt verlässt, wie May versprochen hat? Noch steht eine Lösung aus, auch wenn dieser Punkt eigentlich in der ersten Phase der Gespräche, in der es um die Trennungsmodalitäten ging, geklärt werden sollte. Er wurde in die zweite Phase verschoben, in der zunächst eine Übergangsphase von 21 Monaten festgelegt wurde. Nun verhandeln London und Brüssel über ein Austrittsabkommen, das im Herbst 2018 beschlossen werden soll.
Das Königreich hatte gehofft, direkt nach dem offiziellen Brexit am 29. März 2019 die Kontrolle über die britischen Fischereigründe zu übernehmen, wo derzeit auch EU-Fangflotten fischen dürfen. Doch die Regierung unter May ist in diesem Punkt eingeknickt – wie bereits bei den Rechten der EU-Bürgern und der Austrittsrechnung von rund 42 Milliarden Euro an die EU, der London zugestimmt hat. May hat auch auf Druck der Wirtschaft eine Übergangsfrist akzeptiert, die bis Ende 2020 dauern soll. In jener Zeit zahlt London weiterhin und befolgt auch weiterhin alle EU-Regeln, darf aber nicht mehr mitreden. Die Hardliner in der konservativen Partei hatten dagegen einen klaren Bruch gefordert ohne Übergangsfrist, um nicht länger ein „Vasallenstaat“ zu sein.
Gegen sie kämpft Nick Clegg. Der ehemalige Vize-Premier der Liberal-Demokraten will den Brexit noch stoppen. „Gebt uns noch nicht auf“, lautet seine Botschaft an den Kontinent. Seiner Meinung nach haben immer mehr Menschen immer mehr Zweifel. Denn die Versprechen der Europa-Skeptiker hätten sich nun als falsch herausgestellt. „Der Brexit schlägt sich möglicherweise selbst“. sagt Clegg.
