Saarbrücken. Die saarländische Landesregierung kritisiert die Flüchtlingspolitik in Rom: Dass Italien tunesischen Flüchtlingen Touristenvisa ausstelle und damit Freizügigkeit im Schengen-Raum gebe, verstoße gegen den Geist des Schengen-Abkommens, teilte Innenminister Stephan Toscani (CDU) mit. Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei dabei Sache eines jeden Mitgliedsstaates, wobei die EU Italien über die Agentur "Frontex" solidarische Unterstützung leiste.Über eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Landesgrenzen, wie sie derzeit Unions-Politiker fordern, könnten die Bundesländer selbst nicht entscheiden. Dies sei Aufgabe der Bundespolizei.

Im Falle einer EU-weiten Aufnahmeaktion von Flüchtlingen, so Toscani, sei das Saarland aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen verpflichtet, 1,25 Prozent der von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge Asyl zu gewähren. Diese würden in der Landesaufnahmestelle Lebach untergebracht. "Eine eigenständige Entscheidungskompetenz des Saarlandes zur Aufnahme von Flüchtlingen besteht jedoch nicht", erklärte der CDU-Politiker. ine