Rolle der SPD Taten statt Warten bei den Sozialdemokraten
Berlin · In den letzten Tagen und Wochen hatte die SPD das Chaos in der Union noch mit einer Mischung aus Kopfschütteln und leisem Entsetzen quittiert. Gestern aber platzte Andrea Nahles der Kragen: „So geht es nicht weiter“, empörte sich die Vorsitzende im Anschluss an die Gremiensitzungen ihrer Partei.
Demonstrativ beschloss man dort einen eigenen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik.
Im Internet ist die Welt der SPD noch in Ordnung. Auf der Homepage der Partei erscheint das Foto einer glücklichen jungen Mutter, die von ihren beiden Kindern liebevoll umarmt wird. Darunter die Botschaft: „Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.“ Das Problem ist nur, dass die Sozialdemokraten nicht wissen, wie es morgen um die große Koalition bestellt ist. Hält sie, oder bricht sie? Und wie geht es danach weiter? „Man muss sich immer auf alles vorbereiten“, erklärte Parteivize Ralf Stegner noch am Morgen. Aber einen „Plan B“ hatte er nicht in der Tasche. Genauso wenig wie offenbar auch Nahles. Auf zahlreiche Journalistenfragen nach dem Strickmuster „Was wäre, wenn?“ antwortete sie ausweichend („Warten wir ab“). Auch zur Forderung ihres Amtsvorvorgängers Sigmar Gabriel nach einem unverzüglichen Rücktritt von Horst Seehofer (CSU) äußerte sich Nahles nur vage.
Zum bloßen Zuschauen wollen die Genossen allerdings auch nicht länger verdammt sein. Zum einen pochte Nahles deshalb auf die Einberufung eines Krisengipfels mit der Union für gestern Abend, um „die Zukunft der Regierung“ zu besprechen. Schließlich gebe es „keinen Automatismus“, das mitzutragen, worauf sich CDU und CSU womöglich einigten, so die Vorsitzende. Zum anderen verabschiedete die SPD-Spitze ein eigenes Asylpapier, das „anders als bei anderen“ allen zur Verfügung stehe, wie Nahles in Anspielung auf die Geheimniskrämerei um den „Masterplan“ von Seehofer süffisant anmerkte. Die ins Internet gestellten fünf Punkte stehen den Positionen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich näher als jenen ihres Widersachers aus Bayern. Man sei für eine „humane Flüchtlingspolitik, aber auch mit Realismus“, betonte Nahles.
Im Kern unterstützt die SPD die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels. Ebenso wie Merkel will man europäische Lösungen sowie bilaterale Abkommen und keinen nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen. Im Text heißt es auch: „Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren.“ Zugleich spricht sich die SPD für beschleunigte Verfahren bei Flüchtlingen aus, die zuvor schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort einen Asyl-Antrag gestellt haben. Als Vorbild könnten die Schnell-Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten dienen. So genannte Ausschiffungsplattformen, in die laut EU-Beschluss aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, dürften keine geschlossenen Auffanglager werden, heißt es in dem Papier.
Fraglich ist allerdings, ob die SPD in diesen Chaostagen damit öffentlich durchdringt. Bislang kann sie vom Zoff der Unionsparteien jedenfalls nicht profitieren. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage ist die Partei in der Wählergunst sogar noch weiter abgerutscht: Lediglich 17 Prozent der Stimmberechtigten würden sich jetzt für die SPD entscheiden – gut drei Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im letzten Herbst.
