Streiks in Frankreich Tag eins im Kampf um die Weichen des Landes
Paris · Es geht um viel: Frankreichs Eisenbahner wollen den Reformeifer von Präsident Macron stoppen und proben den Ausstand. Für Monate.
Der Name klingt fast romantisch. „Perlenstreik“ nennen die Franzosen einen Ausstand, der sich über mehrere Wochen hinzieht. Doch die melodiöse Bezeichnung passt nicht zu der Realität, die sich gestern auf den Bahnhöfen des Landes, vor allem in Paris, zeigte: Tausende Menschen drängten sich an überfüllten Gleisen oder mussten auf Autos und Busse umsteigen. An Tag eins der dreimonatigen Arbeitsniederlegung der Eisenbahner gegen die geplante Bahnreform verkehrten in Frankreich kaum Vorortzüge, nur wenige Regionalzüge und nur einer von acht TGV. „Wir sind Opfer, wir haben nichts gemacht“, sagte eine Reisende im Fernsehen.
Opfer nicht nur der Bahn, sondern indirekt auch der Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Der 40-Jährige hatte im Wahlkampf angekündigt, Frankreich „umzugestalten“ und dabei keine Zeit verloren Die Arbeitsrechtsreform im Herbst setzte der sozialliberale frühere Wirtschaftsminister ohne großen Widerstand um. Bei der Bahnreform könnte der Protest nun deutlich heftiger ausfallen, denn im Gegensatz zum Arbeitsrecht kommt der Umbau der hoch verschuldeten staatlichen Bahngesellschaft SNCF über die Franzosen gerollt, ohne dass im Wahlkampf davon die Rede war.
Erst im Februar verkündete Regierungschef Edouard Philippe, dass sich die Regierung an das heiße Eisen wagt, das bisher noch jeder Präsident wieder fallen ließ. „Die Lage ist alarmierend, um nicht zu sagen unhaltbar“, sagte der hoch gewachsene frühere Konservative damals mit ernster Miene. Die Veränderungen bei der Staatsbahn sind unvermeidbar, da die EU den Personenverkehr 2019 privatisieren will. Doch Macron nutzt die Frist zu Veränderungen, die auch vor der letzten heiligen Kuh des Sozialsystems nicht halt machen: dem Sonderstatus der 147 000 Eisenbahner. Ab einem noch festzulegenden Datum soll es keine Anstellungen mit den alten Privilegien mehr geben. Schluss also mit Arbeitsplatzgarantie, Gratis-Arztbesuch und Rente ab 52 für das fahrende Personal.
„Macron will aus der SNCF das Symbol seines Reformwillens machen. Er will einen Skalp an seinen Gürtel heften“, sagte ein Berater des Präsidenten der Zeitung „Le Figaro“. Für den Staatschef steht mehr auf dem Spiel als nur die marode Bahn, die vor allem mit Pannen und Verspätungen von sich reden macht. Für ihn geht es darum, nach einem knappen Jahr im Amt die Weichen für den Rest seiner Präsidentschaft zu stellen. „Wenn sie nachgeben, können sie den Reformen, die sie an anderen Fronten angehen wollen, Lebewohl sagen“, kommentierte der „Figaro“ die Möglichkeiten von Philippe und Macron. Denn nach der Bahnreform, bei der Macron sich am Vorbild Deutschland orientiert, will der Präsident auch noch den heiklen Umbau des Rentensystems und die Reform des öffentlichen Dienstes in Angriff nehmen. Kein Wunder also, dass seine Verkehrsministerin Elisabeth Borne gestern versprach: „Die Regierung wird durchhalten im Zuhören, der Absprache und dem Dialog.“ Auf eine Umsetzung der Reform per Verordnung verzichtete die einstige Vorstandsvorsitzende der Pariser Verkehrsbetriebe RATP bereits – ein erstes Zugeständnis an die Streikenden, die Frankreich lahmlegen wollen.
Für die Gewerkschaften dürfte diese Geste aber nicht ausreichen, denn auch für sie ist der Einsatz hoch. Vor allem für die kommunistische CGT, die an vorderster Streikfront kämpft. Sie hat in den vergangenen Jahren zugunsten der gemäßigten CGDT an Einfluss verloren und will sich nun als Anführerin der Unzufriedenen den ersten Platz zurückerobern. Dabei setzt Gewerkschaftsboss Philippe Martinez darauf, dass sich die verschiedenen Protestbewegungen zu einem großen gemeinsamen Widerstand formieren. Neben den Eisenbahnern streikten am ersten Tag auch bereits die Air-France-Beschäftigten, das Personal bei der Müllabfuhr und die Studenten. „Es herrscht ein allgemeines Unbehagen gegen die sozialen Kürzungen“, sagte der CGT-Chef der Zeitung „Le Parisien.“
Noch ist eine knappe Mehrheit der Franzosen für die Bahnreform. Doch die Unterstützung für den Streik wächst: Das Meinungsforschungsinstitut Ifop sieht die Zustimmung für die „Cheminots“, die Eisenbahner, innerhalb von zwei Wochen von 42 auf 46 Prozent gestiegen. Die Protestbewegung erinnert an den Herbst 1995, als Regierungschef Alain Juppé sich an einer Rentenreform versuchte, die durch den Ausstand der Eisenbahner gestoppt wurde. Wochenlang dauerten damals die Proteste, die die Regierung kurz vor Weihnachten mürbe machten und im Rücktritt Juppés endeten. Diesmal planen die Gewerkschaften ihren Perlenstreik bis zum Beginn der Sommerferien. Bis dahin wird sich zeigen, wie das Kräftemessen ausgeht.
