Wien droht mit Grenzschließung
Brüssel · Die griechischen Flüchtlingslager sind überfüllt, die Zustände teils prekär. Nun sollen weitere Flüchtlinge aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt werden. Die Folgen wären katastrophal.
Schon diesen Monat, spätestens aber im Oktober könnte es so weit sein. "Es ist bereits deutlich zu erkennen, dass Österreich sich auf eine Grenzschließung vorbereitet", stellte der slowenische Premierminister Miro Cerar gestern fest. Und dann, so der konservative Regierungschef weiter, drohe "neuer Streit" in der EU. Die Situation ist angespannt, weil die Wiener Bundesregierung am Jahresanfang angekündigt hatte, in diesem Jahr höchsten 37 500 Hilfesuchende aufzunehmen. Wann diese Marke erreicht ist, weiß niemand.
Das Thema steht morgen auch auf der Tagesordnung eines Treffens, zu dem Griechenlands Premier Alexis Tsipras die Chefs der Mittelmeer-Anrainer-Staaten nach Athen eingeladen hat. Die Hellen sind aufgeschreckt, weil die Flüchtlingszahlen zwar auf niedrigem Niveau verharren, allerdings deutlich über den Monaten vor dem Putsch in der Türkei liegen. Doch nun bekommt das Land doppelt Druck. Denn nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière , ab 2017 wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken, ist Feuer unterm Dach.
Fast sieben Jahre lang hatte Deutschland angesichts dramatischer Zustände in den von Athen betriebenen Auffangstellen darauf verzichtet, Asylbewerber gemäß der Dublin-Verordnung wieder nach Athen zurückzuschicken, wenn sie von dort kamen. Die bisherige europäische Asyl-Gesetzgebung weist die Verantwortung für Registrierung und Aufnahme dem EU-Land zu, in das ein Flüchtling als erstes einreist. "Seien wir ehrlich: Griechenland sichert die Schengengrenze nicht genug. Manchmal transportieren sie die Migranten einfach weiter", stellte der slowenische Premier Cerar fest. In Berlin und vor allem Wien sieht man das ähnlich.
Doch die EU-Kommission ist fest entschlossen, bis Ende des Jahres Dublin wieder zum Laufen zu bekommen. In diesen Wochen sollen das Mandat und die Einsatzfähigkeit der neuen europäischen Grenzpolizei beschlossen werden, die dann auch Athen bei der Sicherung der Außengrenze helfen würde. Nun müsse Griechenland zeigen, dass es seine "Verantwortung ernst nimmt. Und es ist nicht nur Cerar, der offen damit droht, im anderen Falle würden "die restlichen Schengen-Mitglieder schon sehr bald alle möglichen Optionen erwägen". Für Deutschland geht es - auch angesichts der Wahlerfolge der AfD - um ein Zeichen, dass man entlastet wird. Immerhin seien in der Bundesrepublik in diesem Jahr 18 897 Asylverfahren durchgeführt worden (2015: 5436), für die eigentlich Athen zuständig gewesen wäre.
Meinung:
Griechenland in der Pflicht
Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes
Die Vorstellung ist für alle Beteiligten einigermaßen erschreckend: Kommt Idomeni wieder? Muss Europa erneut mit einer humanitären Katastrophe leben, wenn Österreich wie angekündigt seine Grenzen schließt, einen Dominoeffekt bei seinen Nachbarn auslöst und Griechenland am Ende wieder auf den Zuwanderern sitzenbleibt? Dabei ist Athen nicht das Opfer der Situation, sondern der Verursacher. Jahrelang hat Griechenland seine Verantwortung für die Überwachung der europäischen Außengrenze nicht wahrgenommen. Der Aktionsplan der EU enthielt massive Angebote zur Unterstützung - für neue Flüchtlingsunterkünfte, vor allem aber für die Grenzbehörden. In wenigen Wochen sollen 1500 Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex den Hellenen helfen. Es ist keine Frage: So lange sich Europa nicht auf ein neues Asylsystem einigt, muss jedes Land seine Verpflichtungen wahrnehmen. Auch Griechenland. Flüchtlinge durchwinken geht nicht mehr.
