Union bremst Verbot von Tabakwerbung vorerst auf Eis

Berlin · Das geplante Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte ist gescheitert. Nach Informationen unserer Zeitung kann das Gesetz, das ein Verbot ab Juli 2020 vorsah, in dieser Wahlperiode nicht mehr vom Bundestag beschlossen werden.

Damit steht fest, dass nach der Wahl die Arbeiten daran wieder ganz von vorne beginnen müssen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist obsolet. Deutschland bleibt damit das einzige EU-Land neben Bulgarien, in dem Außenwerbung für Tabakprodukte erlaubt bleibt. Dies bedeutet eine schwere Niederlage von Gesundheits- und Drogenpolitikern der Union. Das Gesetz sah auch ein Verbot der Tabakwerbung im Kino vor, und zwar bei allen Filmen, die für Jugendliche freigegeben sind. Unionsintern gelten Fraktionschef Volker Kauder sowie der Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer als Bremser bei den Werbeverboten.

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