Union will zurück zur Geschlossenheit
Berlin · Nachdem die Union sich im Sommer in Sachen Burka-Verbot und doppelte Staatsbürgerschaft austoben konnte, wird jetzt wieder regiert. Beide Forderungen kommen nun auf den Prüfstand – mit wenig Chancen.
Nach dreiwöchigem Urlaub mit Unterbrechungen hat Angela Merkel gestern wieder an ihrem Schreibtisch im Kanzleramt Platz genommen. Kurz nach Dienstbeginn musste die Kanzlerin dann schon wieder ins Konrad-Adenauer-Haus zu den Gremiensitzungen ihrer Partei. So wie Merkel haben auch die anderen Unionsspitzen die politische Sommerpause beendet. Jetzt muss für Ordnung gesorgt werden. Denn den C-Parteien fehlt die klare Linie. In den letzten Wochen ist insbesondere bei der inneren Sicherheit einiges drunter und drüber gegangen - ob Burka-Verbot oder Abschaffung des Doppelpasses. Während Merkel urlaubte, leisteten sich die Unionisten eine Art Überbietungswettbewerb in der Debatte über schärfere Maßnahmen gegen die islamistische Terrorgefahr. Vor den wichtigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September, die intern auch als eine Art Abstimmung über die Kanzlerinnen-Politik gesehen werden, gilt es jetzt, die Geschlossenheit wieder herzustellen. Das ist Merkels Job und der ihres verlängerten Arms, CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Auch mit Blick auf die CSU . Traditionell erwarten die Bürger von den beiden Schwesterparteien klare Kante bei der inneren Sicherheit. Und das möglichst Seit` an Seit`. Die Union, so heißt es, müsse angesichts der Diskussionen um Merkels Flüchtlingspolitik und dem Erstarken der AfD nun umso deutlicher machen, dass ihr das Gespür für die Sorgen der Menschen nicht abhandengekommen sei. Unlängst gaben bei einer Umfrage 55 Prozent der Befragten an, die Politik tue nicht genug für die Sicherheit der Bürger.
Ein Wert, auf den indirekt auch die CDU-Spitze reagierte. Im Land, meinte Generalsekretär Tauber nach den Gremiensitzungen, werde derzeit diskutiert, was getan werden müsse, um auch weiter "sicher und frei zu leben". Deswegen sei das "natürlich auch ein Thema für die CDU ".
Also treffen sich Ende der Woche in Berlin die Innenminister der Union mit ihrem Parteifreund, dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ). Zuletzt gingen die Meinungen zwischen beiden Seiten weit auseinander, welche Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind und welche nicht. Bei dem Treffen soll nun versucht werden, die Gemeinsamkeiten auszuloten und weitere Vorschläge zu erarbeiten. Tauber erklärte, es gehe um zusätzliche technische Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden und den besseren Austausch von Daten. Zugleich werde auch über die Strafbarkeit von Sympathiewerbungen für terroristische Vereinigungen beraten.
Auch gab die CDU-Spitze für das Treffen die Richtung bei einem Verbot der Vollverschleierung vor: "In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie ab", betonte Tauber. "Sie passt nicht zu unserem Land." Das sei auch Beschlusslage der Partei. Die Unions-Innenminister würden dazu noch einmal einen Vorschlag machen. Obendrein wolle man an den Vorgaben zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht rütteln. Beides entspricht der Linie de Maizières.
