Überraschende Rückkehr nach Dublin
Brüssel · Asylbewerber, die über Griechenland nach Deutschland oder in andere EU-Staaten kommen, sollen ab dem Frühjahr wieder dorthin zurückgeschickt werden können. Das gab die EU-Kommission gestern bekannt.
Die Europäische Kommission sorgt für eine handfeste Überraschung: Am 15. März 2017 will die EU eine fast sechs Jahre dauernde Schonfrist für Griechenland beenden. Flüchtlinge können dann auch wieder nach Hellas zurückgeschickt werden. Es ist die Wiederaufnahme der umstrittener Dublin-Regeln, gemäß denen sich das Land um einen Zuwanderer zu kümmern hat, das der Betreffende zuerst betreten hat. Seit 2011 war diese Grundregel für die Hellenen außer Kraft gesetzt worden. Der wenig rühmliche Grund: Die inhumanen Bedingungen in den griechischen Lagern machten eine Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge entsprechend den Regeln der EU unmöglich.
"Es ist eine allmähliche Rückkehr Griechenlands in das Dublin-System", betonte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos gestern. Die bisherige Situation schaffte nach Ansicht der EU-Verwaltung "große Anreize" für Asylbewerber , sich von hellenischem Boden aus Richtung Westen zu machen, weil sie wussten, dass die Rückführungsregel nicht angewendet wurde. Mehr noch: Vor allem Österreich, Ungarn, die Slowakei, Polen und Slowenien hatten Athen in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert, weil die Hellenen Hilfesuchende einfach durchwinkten. Die Entscheidung der Kommission, die heute von den Innenministern der EU bestätigt und von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche verstärkt werden soll, ist umstritten. Avramopoulos gab gestern selbst zu, dass "erhebliche Unzulänglichkeiten weiter bestehen". Doch dieser Satz gilt nicht nur für die viel zu geringe Zahl der Rücksendungen von Flüchtlingen in die Türkei.
Unzulänglich bleiben auch die Zustände in Griechenland: Die Anlaufstellen für Migranten (Hotspots) auf den griechischen Inseln sind völlig überfüllt, viele Aufnahmezentren in einem erbärmlichen Zustand - obwohl die EU jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge für die Bereitstellung geeigneter Unterkünfte nach Athen überweist. Nun will man die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ebenso wie die örtlichen Behörden unter Druck setzen, um zügig eine angemessene Infrastruktur bereitzustellen. Der Ärger mit Griechenland, das de facto die Außengrenze der EU nicht angemessen schützt, soll ein Ende haben. In Brüssel verspricht man sich davon eine weitere Abnahme der Flüchtlingszahl über die Ägäis, die den jüngsten Angaben zufolge seit März auf nur noch 92 pro Tag gesunken ist - im Oktober 2015 waren es an einem einzigen Tag bis zu 10 000. Trotzdem kommt die mit der Türkei vereinbarte Rücknahme nicht in Gang. Die Kommission weist die Schuld dafür ausdrücklich nicht Ankara, sondern Athen zu: In den Hotspots dauere die Bearbeitung der Asylanträge zu lang.
Seit Inkrafttreten des Türkei-Deals wurden gerade mal 1187 Personen wieder zurückgenommen. Allerdings wirkt sich diese Entspannung auf der Ägäis-Route bisher noch nicht auf die Bereitschaft der EU-Mitglieder aus, die vereinbarte Verteilung von 160 000 Menschen aus griechischen und italienischen Lagern zu beschleunigen. Im November wurden nur 1406 Hilfesuchende verteilt. Insgesamt fanden seit dem Beschluss im Frühjahr 8162 eine neue Bleibe. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, müssten ab sofort jeden Monat 2000 Hilfesuchende aus Griechenland und 1000 aus Italien von der übrigen EU-Familie aufgenommen werden.
