Türkei verhängt Ausnahmezustand
Berlin/Istanbul · Nach dem gescheiterten Putsch hat die türkische Führung für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Dies verkündete Staatspräsident Erdogan gestern Abend.
. Die Türkei bleibt im Aufruhr: Nach dem gescheiterten Putsch hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand im Land verhängt. Dieser gelte für drei Monate, verkündete er nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara am späten Mittowochabend. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können ausgesetzt oder eingeschränkt werden.
Die Bundesregierung beobachtet das Vorgehen der Türkei gegen mutmaßliche Sympathisanten der Putschisten mit wachsender Sorge. "Fast täglich kommen neue Maßnahmen hinzu, die einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. Die Reaktionen seien unverhältnismäßig.
Der Sicherheitsrat unter Vorsitz Erdogans beriet zudem über eine weitere Verschärfung des Kampfes gegen die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen . Erdogan macht Gülen für den Putsch aus Teilen des Militärs verantwortlich und fordert von den USA die Auslieferung des Predigers. Gestern strich die Türkei Gülen deshalb die Rente, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Laut der Oppositionszeitung "Sozcü" erhielt Gülen bislang die türkische Maximalrente von umgerechnet 380 Euro monatlich. Die letzte Zahlung habe der 75-Jährige am Dienstag erhalten, vier Tage nach dem gescheiterten Putschversuch. Laut Anadolu droht anderen mutmaßlich am Putsch beteiligten "Verantwortlichen" ebenfalls die Aberkennung ihrer Renten.
Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen. 24 Fernseh- und Hörfunksendern mit angeblicher Gülen-Nähe wurde die Lizenz entzogen.
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU ) kritisierte, dass die Entlassung von 15 000 Lehrern und die Rücktrittsaufforderungen an mehr als 1500 Dekane und Hochschulrektoren "ohne konkrete Beweise für ein Fehlverhalten" und ohne Anhörung der Betroffenen erfolgt seien. Dies widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien. "Eine wichtige Basis für eine funktionierende Demokratie ist eine Bildung, die offen gegenüber abweichenden Meinungen ist", erklärte Wanka. Der Staatssender TRT berichtete, das Bildungsministerium habe zudem mit den Verfahren zur Schließung von 626 Bildungseinrichtungen begonnen, darunter 524 Privatschulen.
