Trump-Dekret bleibt außer Kraft

Washington · (dpa) Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Sein umstrittener Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Ländern bleibt außer Kraft. Einstimmig lehnte ein Berufungsgericht in San Francisco den Antrag der US-Regierung ab, die Sperre wieder in Kraft zu setzen. Trump reagierte empört und wird sich nun wohl an das Oberste Gericht der USA wenden. Unterdessen ging der Präsident auf China zu: In einem Telefonat mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sicherte Trump zu, sich in der Taiwan-Frage an die "Ein-China-Politik" halten zu wollen. Trump hatte Peking verärgert, als er mit dem US-Protokoll gebrochen und nach seiner Wahl mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert hatte. China erkennt Taiwan nicht an.

Bei einem Besuch in Washington hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihrem neuen US-Kollegen James Mattis die deutsche Verbundenheit versichert. Das frühe Treffen sei "Ausdruck der starken deutsch-amerikanischen Freundschaft". Matthis bekundete seinen "Respekt" für die Bundesrepublik.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort