Streit um Überschuss: SPD will Haushalt blockieren

Berlin · Die SPD will wegen des Streits mit der Union über die Verwendung der Milliardenüberschüsse den Nachtragshaushalt für 2016 blockieren. Weil es keine Verständigung mit CDU und CSU gebe, was mit den 6,2 Milliarden Euro Überschuss passieren soll, "wird in dieser Woche der Nachtragshaushalt nicht verabschiedet werden können", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestern. Heute sollte sich nach bisheriger Planung der Haushaltsausschuss damit befassen, am Freitag der Bundestag zustimmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) und die Union wollen mit den Überschüssen Schulden abbauen, die SPD pocht auf Investitionen . "Bei diesen sechs Milliarden gilt Vorrang für Investitionen ", so Oppermann.

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