Streit um Erbschaftsteuer geht weiter
Berlin · Die Regierungsparteien nähern sich im Streit über die Steuerprivilegien für Firmenerben an – sagen sie zumindest. Bis Anfang Juli soll die Hängepartie beendet werden. Doch CSU-Chef Seehofer stichelt gegen Finanzminister Schäuble.
Union und SPD wollen ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer bis Anfang Juli beilegen und dann die neuen Regeln für Firmenerben beschließen. Das vereinbarten CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel gestern bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ). Für nächste Woche seien weitere Gespräche in dieser Runde geplant. Zuletzt lagen die Positionen zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben vor allem zwischen SPD und CSU noch weit auseinander. "Wir sind vorangekommen", hieß es nach dem etwa eineinhalb Stunden dauernden Treffen. Es seien gute, aber fachlich komplizierte Gespräche gewesen. Ziel sei es, die Gesetzgebung noch vor der Sommerpause abzuschließen. Die letzte Sitzung von Bundestag und Bundesrat ist für den 8. Juli angesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und eine Frist für die Neuregelung bis Ende Juni 2016 gesetzt. Für Streit sorgt in der Koalition die Frage, unter welchen Auflagen und wie weit der Staat den Firmenerben entgegenkommen soll. CDU , CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar eigentlich schon auf ein Modell verständigt - mit Korrekturen an dem vor fast einem Jahr verabschiedeten Regierungsentwurf Schäubles. Seehofer forderte danach jedoch weitere Begünstigungen sowie Korrekturen zugunsten der Wirtschaft. Vor dem gestrigen Treffen kritisierte der CSU-Chef Minister Schäuble. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, Erbschaftsteuerreform und Länderfinanzausgleich so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig sind, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weil dies offenbar nicht gelinge, "wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten".
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, mahnte, die drohende Rechtsunsicherheit für viele Familienunternehmen müsse vom Tisch: "Die Koalition ist in der Verantwortung, rechtzeitig ein Gesetz zu verabschieden und damit Klarheit für anstehende Übertragungen zu schaffen." Bereits seit Anfang Februar liege ein Kompromiss auf dem Tisch.
