Streit um AfD-Liste: Experten fordern Neuwahlen in Sachsen
Dresden · Der Konflikt in der Sachsen-AfD um einen von der Kandidatenliste für die Landtagswahl gestrichenen Politiker muss nach Sicht des Parteirechtsexperten Martin Morlok zu Neuwahlen führen. Das Parlament sei wegen der Streichung von der Landesliste vor der Wahl 2014 "nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt", sagte der Düsseldorfer Jurist dem Magazin "Spiegel". "An Neuwahlen führt kein Weg vorbei."
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier, die auch Mitglied des Wahlprüfungsausschusses ist, wies die Forderung zurück. Sie sehe diese "Brisanz der Umstände" nicht, teilte sie mit. Der Fall beschäftigt seit zwei Jahren den Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef, Arvid Samtleben, der von der Liste gestrichen worden war, hatte gegen die Landtagswahl vom 31. August 2014 Einspruch erhoben. Er führt seine Streichung unter anderem darauf zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe. Die AfD-Spitze macht geltend, dass Samtleben kein Engagement mehr für die Partei gezeigt habe.
