Sorgt ein Brite bald für Europas Sicherheit?
Brüssel · Der wohl zukünftige EU-Kommissar Großbritanniens Julian King soll sich um ein Ressort kümmern, das es so noch nie gegeben hat: Sicherheit. Es wäre eine Premiere, die es in sich hat.
Damit hatte wohl niemand gerechnet. Noch am Montag hielt sich die Kommission bedeckt, wann Präsident Jean-Claude Juncker denn nun den neuen Aufgabenbereich von Sir Julian King bekannt geben würde. Nur einen Tag später überraschte der Luxemburger die Presse, in dem er verkündete, dem angedachten Nachfolger des zurückgetretenen britischen Kommissars Jonathan Hill nicht weniger als das Ressort "Sicherheitsunion" zu überlassen.
Dabei hatte der Kommissionspräsident noch im Juli deutlich gemacht, dass er keinesfalls vorhabe, dem Nachrücker aus London ein so wichtiges Portfolio wie den Kapitalmarkt zu übergeben - den bisherigen Aufgabenbereich Hills. Stattdessen übertrug er dieses Ressort an Vizepräsident Valdis Dombrovskis , der mit der Eurozone bereits ein finanzpolitisches Ressort überwacht.
Als erster Kommissar für die Sicherheitsunion wäre King zwar Vizepräsident Frans Timmermans unterstellt und müsste sich eng mit seinem Amtskollegen, dem für Inneres zuständigen Avramopoulos abstimmen. Dennoch übergäbe Juncker King damit ein Ressort, das er zu einer seiner Prioritäten erklärt hat. Bereits 2015 hatte die Kommission eine Sicherheitsagenda vorgestellt, wenige Monate nach dem "Charlie-Hebdo"-Attentat in Paris. Dabei geht es um Maßnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung, der Gefahr, die von "Foreign Fighters" ausgeht, und die Verknüpfung der Nachrichtendienste.
Das neu geschaffene Ressort ist aber deshalb heikel, weil innere Sicherheit als klassische Kompetenz der Mitgliedstaaten gilt. Zwar bringt der 51-Jährige unter anderem als früherer britischer EU-Botschafter für sicherheitspolitische Fragen einiges an Erfahrung mit. Dennoch wäre es seltsam, ein solches Ressort jemandem zu überlassen, der nach dem "Brexit" keinerlei Interesse habe, die "europäischen Interessen im Allgemeinen" voranzutreiben, warnte Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Parlament.
Formal darf King seine Arbeit ohnehin erst aufnehmen, nachdem die Mitgliedstaaten das EU-Parlament konsultiert haben. Die Befragung des Kandidaten aber dürfte frühestens im Herbst erfolgen. Juncker jedenfalls scheint hohe Erwartungen an den neuen Kommissar zu haben. In Zeiten der Flüchtlingskrise und des Terrors brauche es "entschlossene und verantwortungsvolle" Kommissare, die "nur im Interesse der Union handeln". Es könnte die weitaus größte Herausforderung für King werden.
Meinung:
Sicher ist das nicht
Von SZ-Korrespondentin Mirjam Moll
Ausgerechnet ein so sensibles Thema wie Sicherheit soll der zukünftige britische Kommissar Sir Julian King übernehmen, sollte er in seinem neuen Amt bestätigt und formell ernannt werden. Doch das ist keinesfalls sicher: Kritische Stimmen aus dem EU-Parlament rufen dazu auf, die Ernennung zu blockieren - zumindest solange, bis Großbritannien den Austrittsprozess offiziell in Gang gesetzt hat. Ein Szenario, das unwahrscheinlich erscheinen mag. Doch der Ärger über die Verzögerungstaktik der Briten ist groß. Auch eine völlige Ablehnung Kings scheint nicht ausgeschlossen - zumal er damit ein Ressort übernähme, aus dem sich sein Land bei EU-Gesetzgebungen mittels einer Ausstiegsregelung seit Jahren ausnimmt. Zudem geht es um eine Kernkompetenz der Staaten: die innere Sicherheit.
