Regierung übersteht Misstrauensvotum

Bukarest · (afp) Der rumänische Regierungschef Sorin Grindeanu hat gestern ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Für die Annahme des von der Mitte-rechts-Opposition eingebrachten Antrags wären 233 Stimmen erforderlich gewesen. Diese wurden weit verfehlt. Grindeanus Sozialdemokraten verfügen im Parlament über eine klare Mehrheit. Die massiven Straßenproteste gegen die Regierung gingen indes gestern weiter. Die Bevölkerung kritisiert sie wegen eines Dekrets, mit dem die Ahndung von Korruption deutlich erschwert worden wäre. Unter anderem sollte Amtsmissbrauch nur noch dann mit Gefängnis bestraft werden, wenn dadurch ein Schaden von mehr als 44 000 Euro entsteht.

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