Polen verabschiedet neues Gesetz über Verfassungsgericht
Warschau · Mit einem gestern g im polnischen Parlament verabschiedeten Gesetz über das polnische Verfassungsgericht will die nationalkonservative Warschauer Regierung den Konflikt mit der EU-Kommission entschärfen.
07.07.2016
, 20:58 Uhr
Für die Nachbesserung des im vergangenen Dezember verabschiedeten Gesetzes stimmten nach stürmischer Debatte 238 Abgeordnete bei 173 Gegenstimmen. Die Änderungsvorschläge der Opposition wurden allesamt abgelehnt. Die liberalkonservative Bürgerplattform kündigte an, Beschwerde gegen das Gesetz einlegen zu wollen, falls es in dieser Form auch von der Senatskammer angenommen wird.
