Peter für Rot-Rot-Grün im Bund
Saarbrücken · Für Simone Peter ist die Sache klar: Die EU ist eine gute Sache, nur man darf sie nicht "kaputt-Sparen". Im SZ-Gespräch fordert sie mehr Referenden auch in Deutschland. Aber welche Rolle wird sie dabei spielen?
Das wird die Grünen in ganz Deutschland aufhorchen lassen. "Ich werde nicht für ein Bundestagsmandat antreten - weder im Saarland noch in einem anderen Bundesland", sagt Simone Peter (50) im Gespräch mit der SZ. "Im Saarland kennen Sie die Gründe, in anderen Bundesländern hätte ich den Anspruch, dann auch vor Ort politisch präsent zu sein. Das ist mit Familie im Saarland und Job in Berlin derzeit nicht zu vereinbaren." Das Nein zum Mandat bedeutet aber nicht, dass die Parteichefin eine stärkere bundespolitische Präsenz ausschließt. Denn eine Kandidatur als eine der beiden Spitzenkandidaten der Grünen für den Wahlkampf lässt sie sich offen. "Ich werde bis spätestens September erklären, ob ich meinen Hut in den Ring werfe."
Dann hätte die Stimme der Saarländerin, die weiter Parteivorsitzende bleiben will, bundespolitisch noch stärkeres Gewicht - besonders bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Aktuell haben fünf Kandidaten Ansprüche auf einen Posten des Spitzenduos angemeldet, welches die Ökopartei - wegen der Quote - zur Hälfte mit einer Frau besetzen will. Und dann gibt es ja noch die beiden Lager, "Realos" gegen "Linke", auch hier versucht die Partei stets zu mitteln. Da bis auf Anton Hofreiter und Sonja Karas, die laut Peter "völlig unklar positioniert" ist, alle übrigen Interessenten (Cem Özdemir , Katrin Göring-Eckardt und Robert Habeck ) bekennende Realos sind, stünden die Chancen für Peters Kandidatur nicht schlecht. Denn die 50-Jährige ist eine Partei-Linke.
Aus dieser politischen Verortung macht sie im SZ-Gespräch keinen Hehl. Beispielsweise wenn es um die EU geht. Europa müsse weg von "Merkels Kaputt-Sparpolitik". Zudem müsse Brüssel endlich nachhaltig investieren und so "jungen Europäern eine Zukunft geben". Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lasse die Menschen hängen, wenn er "viel zu einseitig" auf Haushaltsdisziplin setze, statt Spielräume für soziale und ökologische Investitionen zu nutzen. "Das ist aktuell das völlig falsche Signal. Europa zerfällt - und Brüssel schaut zu."
Mit "Zerfallen" meint Peter das Erstarken rechter, EU-feindlicher Parteien überall in Europa. Ein Ergebnis davon sei der Brexit. Die EU müsse mehr Demokratie wagen, weg von einem "von oben herab Regieren" und hin zu mehr direkter Bürgerbeteiligung. "Ich will mehr Referenden auf kommunaler oder regionaler Ebene." Oder auch eine Abstimmung über CETA oder TTIP. Eine EU-Zugehörigkeit sei für die Grünen-Chefin aber nicht verhandelbar. "Die Union ist vielleicht zu schnell gewachsen, aber sie ist als Friedensprojekt und Solidargemeinschaft ein Erfolg und unsere Zukunftsperspektive."
Allerdings mangele es der EU derzeit an der Solidarität. Stichwort: Flüchtlinge. Der Kontinent schotte sich lieber vor Hilfesuchenden ab, statt ihnen sichere Transitwege zu schaffen oder die versprochenen Kontingente aufzunehmen. Peter fordert ein Ende der "heuchlerischen Außenhandelspolitik " Deutschlands. "Wir verkaufen Unmengen an Waffen an zweifelhafte Regime, befeuern so Kriege, vor denen die Menschen dann fliehen müssen. Doch statt ihnen die Hände zu reichen, lassen wir sie lieber im Mittelmeer ertrinken." Ein Ernennen der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern kommt für Peter wegen deren Umgang mit Menschen- und Bürgerrechten nicht infrage. Einen Streit mit der CDU/CSU nimmt sie dafür gerne in Kauf.
Ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl sei für Peter wegen der inhaltlichen Differenzen zur CSU derzeit kaum vorstellbar. Peter präferiert, die Chancen einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auszuloten. Am Ende hängt es für sie aber davon ab, "wie viel Grün wir in eine Koalition reinbringen können". Andere prominente Grüne haben sich derweil schon offen für Schwarz-Grün gezeigt. Ein Bündnis mit der AfD lehnen alle ab. "Deren völkische Politik ist der komplette Gegenentwurf zu uns Grünen", sagt auch Peter. Auch Jamaika sei keine echte Option. Die kurze Etappe im Saarland habe gezeigt, zu was diese Konstellation führe. "Das Land musste sich bei fast allen Abstimmungen im Bundesrat enthalten. So kann man keine Politik machen."
