Nahles und die doppelte Haltelinie
Berlin · Die Bundesarbeitsministerin will die Rente reformieren und nähert sich der Zielgeraden. Am Montag beendete Andrea Nahles (SPD) ihren „Rentendialog“. Kern der Reform: Die doppelte Haltelinie – eine nach oben, eine nach unten.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) hat den sogenannten Rentendialog abgeschlossen. Ihre geplante Reform geht damit auf die Zielgerade. Kernpunkte sind eine Untergrenze beim Rentenniveau und eine Obergrenze bei den Beiträgen.
Anfang Juli hatte Nahles ihren "Rentendialog" mit Spitzenvertretern von Gewerkschaften , Wirtschaft und Sozialverbänden zur Zukunft der Alterssicherung gestartet. Nach der letzten Sitzung am Montag zeichnen sich einige gemeinsame Lösungsansätze ab. So sollen künftig auch Selbständige zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Für Erwerbsgeminderte könnte die Rente aufgestockt werden. Zusammen mit den Geringverdienern sind beide Gruppen besonders von Altersarmut gefährdet. Auch sollen Riester- oder Betriebsrenten nicht mehr voll auf die staatliche Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene "Lebensleistungsrente" für langjährige Geringverdiener ist dem Vernehmen nach vom Tisch. Offiziell will Nahles ihr Reformkonzept Mitte November präsentieren. Danach dürften noch schwierige Gespräche mit der Union ins Haus stehen.
Sowohl Nahles als auch CSU-Chef Horst Seehofer stellten klar, dass es auch weiterhin eine "doppelte Haltelinie" geben soll. Also eine Untergrenze für das künftige Rentenniveau und eine Obergrenze bei der künftigen Beitragshöhe. Nach geltendem Recht darf bis 2030 der Rentenbeitrag (aktuell 18,7 Prozent) nicht über 22 Prozent steigen und das Rentenniveau (derzeit 47,8 Prozent) nicht unter 43 Prozent sinken. Ohne weitere Eingriffe würde der Beitrag bis 2045 aber auf 23,4 Prozent steigen und das Rentenniveau auf 41,6 Prozent fallen. Politisch ist das Rentenniveau zum großen Zankapfel geworden. Die Gewerkschaften wollen es am liebsten auf den heutigen Stand einfrieren, was langfristig 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten würde.
Ablehnend reagierte Nahles auf den Vorstoß von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die sich für die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener stark gemacht hatte. Dadurch käme kurzfristig zwar mehr Geld in die Rentenkasse. Im deutschen Rentensystem gilt jedoch das Äquivalenzprinzip. Das heißt, höhere Einzahlungen führen auch zu höheren, individuellen Rentenansprüchen. Damit verschärfe sich das Problem noch, sagte Nahles. Wolle man höhere Einkommen stärker heranziehen, müsse vielmehr der Steuerzuschuss zur Rentenkasse steigen, so die Ministerin.
