Linke will Wähler von AfD zurück
Berlin/Hannover · Miese Umfragewerte im Nordosten und harte Konkurrenz durch die AfD – die Linke kehrt nach dem Sommer mit reichlich Problemen auf die große Bühne zurück. Frontfrau Wagenknecht schwört die Partei zum Kampf ein.
Linksfraktions- chefin Sahra Wagenknecht will AfD-Sympathisanten mit klarem Sozialkurs und kritischer Flüchtlingspolitik für ihre Partei zurückgewinnen. Von Umfragen solle sich die Linke nicht entmutigen lassen, sagte Wagenknecht wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Hier war die Partei zuletzt von Werten bis zu 20 auf 13 bis 14 Prozent abgesackt, während die AfD auf 21 Prozent kommt. Bis heute berät die Bundestagsfraktion der Linken in Hannover ihr Programm für die kommenden Monate.
"Wichtig ist, dass die Menschen spüren, dass wir die Alternative sowohl zu Angela Merkel als auch zum profillosen Kurs der SPD sind", sagte Wagenknecht. "Natürlich müssen wir eine glaubwürdige Stimme des Protests gegen die herrschende Politik sein, gerade wenn wir nicht wollen, dass Menschen am Ende aus Verzweiflung AfD wählen."
Wagenknecht sagte: "Mir schreiben viele Bürger, die sich ohnmächtig und von der Politik seit Jahren im Stich gelassen fühlen." Manche dächten darüber nach, AfD zu wählen, nicht, weil sie deren Programm gut fänden, sondern, um ihre Wut auszudrücken. "Diese Menschen müssen wir für die Linke zurückgewinnen." Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) habe 2015 die Grenzen geöffnet, aber sie tue nichts für die Integration. "Manche Menschen haben immer noch den Eindruck, dass auch wir hinter Merkels Flüchtlingspolitik stehen. Das ist ein großer Irrtum", so Wagenknecht. Menschen nach Deutschland einzuladen und dann Kommunen und Ehrenamtliche mit den Problemen weitgehend allein zu lassen, sei keine linke Politik.
Wagenknecht verteidigte ihre umstrittenen Äußerungen, nach denen auch auf "Gefahrenpotenziale" durch Flüchtlinge geachtet werden müsse. "Ich spreche die Themen an, die die Menschen bewegen, unabhängig davon, was die AfD dazu sagt", sagte sie. "Nach den Anschlägen im Sommer sind viele Menschen verunsichert und haben Angst." Vom Staat erwarteten sie Antworten, wie er ihre Sicherheit gewährleisten könne.
Wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) sage, die Flüchtlingszahlen müssten reduziert werden, "dann sollte er endlich aufhören, mit der bisherigen Großzügigkeit Waffenexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete zu genehmigen. Denn so werden immer mehr Menschen in die Flucht getrieben", so die Linke.
Die zentrale politische Frage bleibe die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. "Selbstverständlich bleibt es das wichtigste Thema, den sozialen Zerfall in Deutschland zu stoppen", so Wagenknecht.
