Länder loten Kompromiss über Finanzen aus
Berlin/Saarbrücken · Bund und Länder treten bei den Verhandlungen über das künftige Finanzgeflecht seit langem auf der Stelle. Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt werden zumindest weitere Gespräche vereinbart. Schäuble hofft, mit einem neuen Modell alle 16 Länder zu überzeugen.
In die Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen kommt nach monatelangem Stillstand wieder Bewegung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) lotete gestern in Berlin mit mehreren Ministerpräsidenten sowie Spitzenleuten der Koalition eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen nach dem Jahr 2019 aus.
Die Bund-Länder-Runde vertagte am Abend die Verhandlungen . Die Gespräche sollen am 13. Oktober fortgesetzt werden. Auf dem Tisch lägen das Länder-Modell sowie ein Gegenvorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) und des Bundes. Beide Konzepte würden nun durchgerechnet, ein Kompromiss werde ausgelotet. Bei dem Treffen im Kanzleramt legte Schäuble einen mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmten Vorschlag vor. Dieser bewegt sich dem Vernehmen nach mit 8,5 Milliarden Euro zwar weiter unterhalb der Finanzforderungen der Länder von jährlich 9,7 Milliarden Euro . Die Verteilung würde aber so geordnet, dass auch Länderforderungen berücksichtigt wären.
Vertreten waren neben Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) unter anderem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer , NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD ) sowie Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU ).
Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember auf eine Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden. Schäuble lehnt das bisher ab. Er beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Nach dem Modell des Bundes soll es entgegen dem Länder-Vorschlag bei der ersten Stufe der großen Umverteilung - dem Umsatzsteuervorwegausgleich - bleiben. Es sollen aber die Gemeinden zusätzlich berücksichtigt werden. Dies erhöht die Verteilungswirkung insgesamt und verringert die Bedeutung des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinn.
Schließlich sollen die allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen nach dem Bundesmodell nur noch für Bremen und Berlin fließen. Zusätzlich soll aber bei den sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen auch eine "unterproportionale Gemeindefinanzkraft" berücksichtigt werden. Diese quasi vierte Stufe beim Ausgleich der Finanzkraft ist vor allem für die ostdeutschen Länder wichtig, aber auch für das Saarland.
Im Schäuble-Modell sei wie im Modell der 16 Bundesländer für das Saarland eine Entlastungswirkung von rund 500 Millionen Euro jährlich vorgesehen, sagte gestern Abend der Fraktionschef der CDU im Saar-Landtag, Tobias Hans . "Diese Summe hilft uns dabei, die Zinslast zu tilgen, keine neuen Schulden zu machen und gleichzeitig wichtige Investitionen für das Land zu tätigen." Das sei "nicht zuletzt dem ausgleichenden Verhandlungsgeschick" von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) zu verdanken, lobte Hans.
