Koalition streitet über Finanzierung der Ost-Renten
Berlin · Die schwarz-rote Koalition steuert auf einen Streit über die Finanzierung der von der Koalition bis 2020 geplanten Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau zu. Offen ist, ob die Milliarden teure Angleichung aus Steuermitteln bezahlt oder von der gesetzlichen Rentenkasse geschultert wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) bekräftigte gestern, dass die gesamte Bundesregierung zu ihren Verpflichtungen stehe. Sie verwies aber darauf, dass die Finanzierung im Zuge der Etatberatungen noch geklärt werden müsse. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) pocht darauf, dass die Kosten nicht aus dem Haushalt bezahlt werden.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD ) hatte vor einer Woche ihre Pläne für eine Angleichung in zwei Schritten vorgestellt. Die Mehrausgaben belaufen sich demnach ab 2018 zunächst auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr. 2020 sollen es dann 3,9 Milliarden Euro sein. Danach nehmen die Kosten ab.
