Kleines Plus, große Kritik
Berlin · Die Bundesregierung will 2017 die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen – am deutlichsten für Kinder. Der Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stößt bei Sozialverbänden und Opposition auf harsche Kritik.
Millionen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland sollen vom kommenden Jahr an mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen mit dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) vor, wie gestern aus Regierungskreisen verlautete. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über den Entwurf berichtet.
Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unverändert bei 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren erhalten vom nächsten Jahr an 311 statt bisher 306 Euro . Der Satz für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigen von 324 auf 327 Euro .
Die Steigerungen beruhen auf mehreren Mechanismen. Zum einen wird der Anstieg von Preisen und Gehältern berücksichtigt. Ebenso die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2014, hieß es in Regierungskreisen weiter. Das Gericht hatte die geltenden Sätze als noch verfassungsgemäß gebilligt, aber Nachbesserungen angemahnt. So sollen nun Kosten für ein Auto besser berücksichtigt werden. Eine weitere Berechnungsgrundlage ist die sogenannte Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS); die Anpassung der Regelsätze orientiert sich an den Konsumausgaben von Referenzgruppen aus Haushalten am unteren Ende der Einkommensskala.
Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, sie habe bei der Neuberechnung "Rechentricks angewandt, um den Regelsatz klein zu rechnen". Das Wohlergehen von Kindern dürfe "nicht von statistischen Zufälligkeiten abhängen", erklärte der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Er kritisierte zudem, dass die Bundesregierung ihre Berechnungen weder dem Parlament noch den Verbänden vorgelegt habe.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warf Nahles vor, sie trete mit den geringen Anhebungen "in die Fußstapfen ihrer CDU-Vorgängerin Ursula von der Leyen". Die nun bekannt gewordenen Erhöhungen seien "einfach beschämend".
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband Deutschland kritisierten die geplanten Sätze als "viel zu niedrig" und "willkürlich". Die Awo betonte, die Bedarfe seien bisher auf Kante genäht gewesen. Das Kinderhilfswerk forderte "dringend höhere Regelsätze" für die Jüngsten.
Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß kritisierte in der "Rheinischen Post", der Steigerungsmechanismus führe regelmäßig zu politischem Unfrieden, "weil viele Bürger diesen nicht nachvollziehen können".
Neben den Erhöhungen sieht der Entwurf Verbesserungen für einzelne Gruppen vor. Für hilfebedürftige Erwachsene im Haushalt der Eltern gibt es künftig etwa auch eine Wohnkosten- und Heizungspauschale. Am 1. Januar soll das Gesetz in Kraft treten. Die Mehrkosten sollen 589 Millionen Euro im Jahr betragen.
Meinung:
Vorsicht, nichts vorgaukeln
Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß
Eine Überraschung sind die geplanten Anhebungen der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger nicht - und von Willkür kann erst recht keine Rede sein. Wie immer folgen sie der Berechnung des Preisanstiegs und des Bedarfs auf Basis von Statistiken.
Fakt ist aber auch, dass die Regierung mit ihrem Vorhaben keine Jubelstürme auslöst. Zwischen drei und fünf Euro mehr erleichtert das Leben der Betroffenen nur unwesentlich. Peanuts, werden daher viele sagen. Doch so ist das System. Deswegen sind auch die 21 Euro , die Kinder zwischen sechs und 13 Jahren erhalten sollen, lediglich das Ergebnis einer Neubewertung beim Bedarf. Und keine Extrawurst.
Mehr geht immer. Vor allem für die Kinder. Doch Vorsicht. Diejenigen, die die Höhe der geplanten Summen jetzt für sich politisch instrumentalisieren und als zu niedrig kritisieren, sollten den Menschen nichts vorgaukeln: Die Hartz IV-Regelsätze sind nicht dafür gedacht, üppig leben zu können, das ist nicht Sinn und Zweck der Stütze. Auch wenn man es den Empfängern und ihren Kindern vielleicht gönnen würde. Sondern es geht darum, die Bereitschaft der erwachsenen Betroffenen zu erhalten oder gegebenenfalls zu erhöhen, sich zu qualifizieren und einen Job zu suchen.
