Kauder kündigt Steuersenkung an
Berlin · Warmlaufen für den Wahlkampf. Unionsfraktionschef Volker Kauder verspricht eine große Steuererleichterung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel favorisiert dagegen niedrigere Sozialbeiträge.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, nach der kommenden Bundestagswahl die Steuerlast der Bürger zu verringern. "In der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine größere Steuererleichterung geben. Ich kann mir eine Entlastung um die 15 Milliarden Euro im Jahr vorstellen", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". Es sollten davon vor allem die Familien und die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren. Angesichts der hohen Steuereinnahmen wird seit Wochen in allen Parteien über die Senkung der Steuern diskutiert.
Kauder versicherte, dass die Union zu ihren Wahlversprechen stehe. "Im letzten Regierungsprogramm haben wir keine Steuererleichterungen versprochen. Aber wir haben zugesagt, dass es keine neuen Steuern sowie keine Steuererhöhungen gibt und dass wir die Mütterrente verbessern. Das haben wir eingehalten."
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien. Mit Blick auf notwendige Investitionen warnte Gabriel aber in einem Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag vor "gigantischen Steuersenkungsversprechen". "Wir müssen zum Beispiel wesentlich mehr in Bildung und Forschung investieren. Wir müssen die Infrastruktur verbessern. Wir müssen die Digitalisierung voranbringen", mahnte der SPD-Chef. Mit Blick auf aktuell hohe Einnahmeüberschüsse sagte Gabriel, man müsse "einen Teil dieser Überschüsse geben in Investitionen für Bildung, für Forschung, für Infrastruktur, Digitales". Ein anderer Teil könne in die "Entlastung von Familien, Alleinerziehenden, Arbeitnehmern" fließen. Diese seien aber weniger bei den Steuern als bei den Sozialabgaben notwendig. Gerade die genannten Gruppen "bezahlen oftmals wenig Steuern, aber hohe Sozialabgaben". Korrekturen sollte es nach dem Willen des SPD-Chefs aber auch bei der Steuer geben. So sei die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greife, derzeit zu früh angesetzt, zugleich sei aber der Spitzensteuersatz "für die wirklich Wohlhabenden zu niedr ig."
Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD ) warnte davor, den Bürgern Steuersenkungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu versprechen. Konjunkturell bedingte Rekordergebnisse bei den Steuereinnahmen seien "keine geeignete Grundlage für systematische Steuersenkungen ", sagte er der Funke Mediengruppe. Entlastungen sollten eher durch das Schließen von Steuerschlupflöchern an anderer Stelle finanziert werden.
Meinung:
Der schöne Schein
Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter
Wenn führende Politiker über Steuersenkungen fabulieren, dann kann es bis zum nächsten Wahltag nicht mehr weit sein. "Kleinere und mittlere Einkommen" sollen profitieren, heißt es bei der Union und auch bei der SPD . Nur, wer ist damit genau gemeint? Kleinverdiener zahlen schon heute zum Teil sehr wenig Steuern. Dagegen ist nicht automatisch Spitzenverdiener, wer den Spitzensteuersatz zahlt. Mit ein paar kosmetischen Korrekturen im Steuersystem wird es daher nicht getan sein. Schon gar nicht mit unkonkreten Verlockungen. Daran müssen sich alle Steuerkonzepte messen lassen, die im Vorfeld der Bundestagswahl Konjunktur haben.
