Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hält das für rechtlich unproblematisch. "Ich würde mich dagegen nicht sperren", sagte er. Wichtiger als die Schaffung kleiner "High-Tech-Inseln" sei aber eine flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit moderner Technik. "Wenn man diese Software , die wahrscheinlich erst in einigen Jahren ausgereift sein wird, jetzt punktuell einsetzt, während viele Beamte weiterhin mit 15 Jahre alten PCs arbeiten müssen, dann ist das so als wolle man ein Sahnehäubchen auf einem Kuchen setzen, der noch gar nicht gebacken ist", erklärte Lischka.

Darüber, was ohne ein neues Gesetz möglich wäre, gehen die Meinungen allerdings auseinander. "Hierfür eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zu schaffen, das wäre eine schwierige Aufgabe", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Die Pläne des Innenministers seien überzogen und "unausgegoren". Ein Einsatz von Gesichtserkennungssoftware sei darüber hinaus mit enormen Kosten für Technik und Personal verbunden. Aus Notz' Sicht wäre er auch nur in speziellen Gefahrenlagen zeitlich begrenzt gerechtfertigt - "zum Beispiel wenn man einen konkreten Hinweis auf einen geplanten Anschlag an einem bestimmten Flughafen hätte". FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Vorschläge de Maizières als "Aktionismus". Dies verstärke das Gefühl, "der Staat habe die Kontrolle verloren".

De Maizière unterstützt in dem Interview auch Rucksackverbote bei Veranstaltungen. "Jeder Museumsbesucher ist längst daran gewöhnt, dass er am Eingang Tasche oder Rucksack abgeben muss", erklärte er. "Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie längere Schlangen, stärkere Kontrollen oder personengebundene Eintrittskarten gewöhnen müssen. Das ist lästig, unbequem und kostet Zeit, ist aber für mich keine Einschränkung der Freiheit. Wenn wir das Oktoberfest absagen würden, wäre das eine Einschränkung der Freiheit."
"Ein gravierender Grundrechtseingriff"

Grüne Innenexpertin gegen Gesichtserkennungs-Software

Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält nichts davon, für mehr Sicherheit eine Ge- sichtserkennungssoftware an Flughäfen und Bahnhöfen einzu- setzen. Im Gespräch mit SZ- Korrespondent Hagen Strauß erklärt sie ihre Gründe.Frau Mihalic, Innenminister Thomas de Maizière bringt die automatische Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen ins Spiel. Was halten Sie davon? Mihalic: Das ist keine neue Idee. Auch nach der Berliner Erklärung der Unionsinnenmi- nister tut de Maizière so, als ob die Überwachung das Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme im Land wäre. Das lenkt wieder davon ab, dass wir tatsächlich in der Inneren Si- cherheit einige gravierende Defizite haben, die eben nicht angegangen werden.

Welche meinen Sie? Mihalic: Ich meine zum Beispiel die erheblichen Kommunikationsprobleme unter den Sicherheitsbehörden. Der Befund gilt nicht nur für die internationale Ebene, sondern auch national. Wenn man polizeiliche Erkenntnisse zwischen Schleswig-Holstein und Bayern austauschen will, stoßen die Behörden schon an ihre Grenzen. Das muss sich ändern. Außerdem brauchen wir Verschärfungen im Waffenrecht, mit denen der Online-Handel stärker reglementiert und kontrolliert wird. Das sind reale Probleme, die angepackt werden müssen.

Aber eine Gesichtserkennung wäre eine sehr konkrete Maßnahme - und Konkretes erwarten die Bürger doch. Mihalic: Vielleicht vermittelt eine solche Maßnahme ein Gefühl von Sicherheit, aber sie schafft sie nicht. Es mangelt den Behörden nicht an den technischen Möglichkeiten. Auch nicht daran, dass wir hierzulande zu wenig überwachen. Hier werden nicht die richtigen Maßnahmen zur Terrorabwehr vorgeschlagen. Und übrigens: Wir fordern schon lange mehr Polizei. Die Unionsminister, die dies nun auch in ihre Berliner Erklärung geschrieben haben, sind allesamt in Regierungsverantwortung. Sie hätten ihr Vorhaben längst umsetzen können.

Wie schätzen Sie die Gesichtserkennung datenschutzrechtlich ein? Mihalic: Als hochproblematisch. Die Nutzung einer solchen Erkennungssoftware ist aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits Einschränkungen unterworfen. Für den Staat gilt dies ganz besonders. Denn es geht um gravierende Grundrechtseingriffe.

Zum Thema:

Die Forderung der Unionsinnenminister nach einem Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Situationen sorgt weiter für beißende Kritik. Es handele sich um "politische Mätzchen", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Rheinischen Post". "Bekanntlich werden in der Ostsee häufiger Buckelwale gesichtet als Burka-Trägerinnen in Deutschland", so der SPD-Mann. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte die Ideen der Union eine "Quatschdebatte". Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei , Jörg Radek, sprach von reiner "Symbolpolitik" der Unionsminister. dpa