Italiens Regierungschef Renzi tritt ab
Rom · Gestern machte der italienische Senat den Weg frei für den von Matteo Renzi am Sonntag angekündigten Rückzug, nachdem er eine Niederlage beim Referendum zur Verfassungsreform hatte einstecken müssen. Der Senat verabschiedete den Haushaltsplan der Regierung für 2017. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Renzi gebeten, bis zu diesem Zeitpunkt im Amt zu bleiben. Nun muss Mattarella die Nachfolge regeln. Bereits morgen will er Gespräche mit den Parteien aufnehmen, am Samstag sollen sie beendet sein, hieß es aus dem Präsidentenpalast.
Der Präsident steht vor einer schweren Aufgabe, er muss eine Lösung finden, mit der die durch das Referendum polarisierten Parteien leben können - zumindest bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr, maximal bis zu den regulären Parlamentswahlen 2018. Mattarella muss zudem mit seiner Entscheidung auch die Märkte beruhigen. Wirtschaftlich ist Italien schwer angeschlagen. Noch ist unklar, wer auf den 41-jährigen Florentiner Renzi folgt. Als ein Favorit wird der parteilose bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Mattarella könnte sich auch für Senatspräsident Pietro Grasso entscheiden. Der Staatsanwalt war einst Mafia-Jäger und hatte vor der Vereidigung Mattarellas Ende Januar 2015 dessen Posten übergangsweise inne. Weitere Namen sind Kulturminister und PD-Schwergewicht Dario Franceschini und Verkehrsminister Graziano Delrio.
