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Innenminister reden in Saarbrücken über Raser und Einbrecher

Klaus Bouillon
Klaus Bouillon
Was sind die wichtigsten Punkte des Treffens? Agentur

Was sind die wichtigsten Punkte des Treffens?

Es gibt viele Themen, aber voraussichtlich wenige Entscheidungen. Im Wesentlichen geht es um die Arbeitsbedingungen der Polizei , das Waffenrecht , Strafen für Verkehrssünder sowie um Abschiebungen und den Anti-Terror-Kampf .

Stehen Beschlüsse zur Terrorbekämpfung an?

Vermutlich keine förmlichen, aber sicher wird darüber gesprochen. Die Terrorgefahr ist ständiges Thema der Innenminister . Saar-Ressortchef Klaus Bouillon (CDU ) hat eine nachträgliche Überprüfung syrischer Flüchtlinge gefordert, die vor dem 1. Januar 2016 ohne Einzelfallprüfung nach Deutschland kamen. Thema wird auch eine verstärkte Videoüberwachung sein.

Seit langem wird über einen besseren Schutz von Polizisten im Einsatz diskutiert. Gelingt hier eine Einigung?

Die ist auf dem Weg. Nachdem die Minister im Sommer eine entsprechende Aufforderung an Justizminister Heiko Maas (SPD ) richteten, will dieser bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen. Bei besonders schweren Fällen sollen mindestens sechs Monate Haft verhängt werden.

Müssen auch Verkehrssünder mit härteren Strafen rechnen?

Niedersachsen hat mehrfach vorgeschlagen, Raser mit Bußgeldern von bis zu 1000 Euro zu bestrafen und diese Strafen auch an das Einkommen zu koppeln. Die CDU-Innenminister haben jedoch Widerstand signalisiert.

Was ist noch geplant?

Die Minister werden zumindest inoffiziell grünes Licht für den Aufbau einer einheitlichen Datenbank geben, mit der Einbrüche erfasst werden.