Grüne: Schwule schnell entschädigen
Berlin · Im Mai hatte Justizminister Maas Entschädigungen für Opfer des berüchtigten Paragrafen 175 versprochen. Doch noch ist nicht viel passiert. Jetzt machen die Grünen dem SPD-Minister Druck.
Die Grünen dringen auf eine rasche Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren. In einem Gesetzentwurf heißt es: "Für nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilte steht eine verfassungsgebotene Rehabilitierung noch aus. Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates". Über die Initiative hatten zuerst Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet.
Damit machen die Grünen Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD ), der im Mai entsprechende Schritte angekündigt hatte. Einen Zeitplan dafür gibt es aber noch nicht. Gestern sagte eine Sprecherin des Ministeriums lediglich, ein Gesetzentwurf werde "demnächst" vorgelegt. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck twitterte: "Wenn @HeikoMaas bis Ende der Sommerpause nicht handelt, bringen wir ein!"
Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Bis zur Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen rund 50 000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal etwa 3500. Homosexuelle Handlungen unter Männern blieben bis 1994 strafbar. In der DDR wurde der Paragraf 175 bereits 1968 abgeschafft. Ein Gutachten des Staatsrechtlers Martin Burgi im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Mai die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz empfohlen. Dies würde es den Opfern ersparen, in einer Einzelfallprüfung erneut mit der entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden. Die Entschädigung soll über einen Fonds organisiert werden.
Meinung:
Staat muss Fehler korrigieren
Von SZ-Redakteur Thomas Schäfer
Dass in Deutschland Männer wegen ihrer Liebe zu anderen Männern viele Jahre mit einem Bein im Gefängnis standen - heutzutage ist das vollkommen undenkbar. Daher ist es richtig, dass die Grünen nochmals auf das erlittene Leid aufmerksam machen. Denn geschätzt 50 000 Männer wurden in der jungen Bundesrepublik tatsächlich zu Haftstrafen verurteilt, viele weitere Leben ruiniert. Ob die fehlende Rehabilitierung der Opfer des "Schwulenparagrafen" wirklich ein "monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates" ist, wie es die Grünen in ihrem Gesetzentwurf formuliert haben, darüber dürften die Parteien des Bundestages unterschiedlicher Meinung sein. Vielleicht hätte auch der bloße "Schandfleck" genügt, um das würdelose Geschehen auf den Punkt zu bringen.
Es stimmt jedoch, dass Homosexuelle so systematisch und hartnäckig wie niemand sonst vom Staat verfolgt wurden. Dieser Staat sollte diesen Fehler endlich eingestehen und korrigieren - schließlich macht genau das den großen Unterschied zu einem Unrechtsstaat aus.
