Grüne Göring-Eckardt für härteren Kurs gegen straffällige Ausländer
Berlin · Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt , dringt auf eine schnellere Ausreise oder Abschiebung von Ausländern, die schwer straffällig geworden sind. Gewalttäter ohne Asylanspruch "sollten wir vor allen anderen Fällen rückführen oder abschieben", sagte sie "Spiegel online".
Gleichzeitig forderte sie die Abschaffung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. "Wir müssen darüber reden, womit wir das falsche Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ersetzen können." Die Grünen hatten im Bundesrat die Ausweitung der Liste auf Tunesien, Algerien und Marokko gestoppt. Göring-Eckardt schlägt alternativ ein "Fast-and-Fair"-Verfahren vor, in dem jeder Geflüchtete in jedem Stadium eine unabhängige Rechtsberatung erhalten soll.
