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Gespannte Lage auf der Krim

An diesem Bahnhof in Grenznähe zur Krim beladen ukrainische Soldaten einen ihrer Panzer. Foto: dpa
An diesem Bahnhof in Grenznähe zur Krim beladen ukrainische Soldaten einen ihrer Panzer. Foto: dpa FOTO: dpa
Kiew/Moskau. Russland macht der Ukraine schwere Vorwürfe. Was stimmt daran? Ist das nur Drohgebärde oder der Vorwand für einen Militäreinsatz? Die Ukraine wappnet sich und bittet um internationale Hilfe. Agentur

Nach russischen Sabotagevorwürfen hat die Ukraine ihre Truppen an der Grenze zur Schwarzmeerhalbinsel Krim und im Osten des Landes in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt. Präsident Petro Poroschenko traf die Anordnung nach Beratungen mit den Chefs der Sicherheitsorgane, wie er gestern auf seinem Twitter-Account mitteilen ließ.



Sprecher der prorussischen Rebellen in Luhansk und Donezk nannten das verächtlich ein "Muskelspiel". Am Vortag hatte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, er habe ukrainische Sabotageakte auf der annektierten Halbinsel Krim verhindert. Präsident Wladimir Putin beriet gestern mit seinem Sicherheitsrat in Moskau über verstärkten Schutz für Bürger und Infrastruktur der Krim. Es gehe um "Anti-Terror-Maßnahmen an der Landgrenze, der Küste und im Luftraum" der Halbinsel, wie der Kreml mitteilte. Putin hatte zuvor der Ukraine in scharfen Worten Terrorismus vorgeworfen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Kiew wies die Vorwürfe zurück. Es wurde befürchtet, dass Russland die angebliche Sabotage als Vorwand für ein weiteres militärisches Eingreifen nutzen könnte. In der Ostukraine, wo Russland die Separatisten massiv mit Waffen und Soldaten unterstützt, sind die Totenzahlen bei Gefechten in den vergangenen Wochen wieder ständig gestiegen. Poroschenko rief in der eskalierenden Situation die internationale Gemeinschaft um Beistand an. Er beauftragte das Außenministerium, Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel , Frankreichs Staatschef Francois Hollande, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu vereinbaren.

Auch ein Gespräch mit Putin solle Außenminister Pawel Klimkin anmelden. Der Kremlchef hatte am Mittwoch Gespräche im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland beim G20-Gipfel Anfang September für sinnlos erklärt.

Die EU hielt die russischen Terrorvorwürfe gegen die Ukraine für unbewiesen. "Es ist wichtig festzuhalten, dass es für die Behauptungen der russischen Behörden bislang keine unabhängige Bestätigung gibt", teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel mit. Leider hätten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa keinen Zugang zu der von Russland einverleibten Krim.

Russland hat nach Angaben seines Inlandsgeheimdienstes FSB am vergangenen Wochenende im Kampf gegen angebliche ukrainische Saboteure im Norden der Krim zwei Soldaten verloren. Mehrere Eindringlinge seien gefangen genommen worden, bei ihnen seien kiloweise Sprengstoff und Zünder gefunden worden. Unabhängige Bestätigungen der Vorfälle gab es nicht. Augenzeugen hatten am Wochenende Schusswechsel nahe der Grenze wahrgenommen, auch gab es verstreute Hinweise in sozialen Netzwerken.



Meinung:

Erstunken und erlogen

Von SZ-Korrespondent Klaus-Helge Donath

Es ist schon vermessen, wie Wladimir Putin, der Wirtschaftszwerg, die Welt vor sich hertreibt. In der Ukraine riecht es wieder nach Pulver. Schon seit Wochen braut sich im Osten etwas zusammen. Jetzt enttarnten Geheimdienstler angeblich ukrainische Saboteure auf der Krim - auf ihrer eigenen Insel, wohlgemerkt. Die Geschichte klingt nach Putin - erstunken und erlogen. Was will der Kremlchef mit neuem Blutvergießen erreichen? Stärkung der Burgmentalität vor den Dumawahlen? Weitere Zugeständnisse des Westens in der Ukraine? Beides?

Putin bringt alle Gewissheiten und Werte ins Wanken. Würde er gefragt, wie er mit einem wie ihm verfahren würde: die Kante zeigen, würde er antworten. Das wagt aber keiner. Zu guter Letzt kündigte er noch das Gespräch in der Normandie-Gruppe auf. Er will keinen Dialog. Das sind schlechte Nachrichten für die Experten der deutschen Dialogtherapie.