Gabriel will SPD als „linke Volkspartei“ aus der Krise führen

Berlin · SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mit einem Mitte-links-Kurs stärker vom Koalitionspartner Union abgrenzen. Als "linke Volkspartei" wolle die SPD sich wieder verstärkt um Familien, Alleinerziehende und Rentner kümmern und Vertrauen zurückgewinnen, kündigte Gabriel gestern bei einem kleinen Parteitag in Berlin an.

Der Vizekanzler betonte, dies sei kein Strategiewechsel angesichts mieser Umfragen: "Links heißt nicht, auf die Mitte zu verzichten. Die Mitte ist auch der Ort zwischen unten und oben." Noch im Dezember hatte Gabriel beim Bundesparteitag eine betont wirtschaftsfreundliche Rede gehalten. Bei dem Konvent mit mehr als 200 SPD-Funktionären wurde ein von Gabriel vor Monaten in der Flüchtlingskrise vorgeschlagenes "Solidarprojekt" konkretisiert. Es sieht Milliarden-Investitionen in Bildung, Straßen und sozialen Wohnungsbau vor.

Den Koalitionspartnern CDU und CSU warf Gabriel vor, mit ihrem Streit die Arbeit der Bundesregierung ernsthaft zu belasten. Das helfe nur den rechten Populisten von der AfD. Offene Kritik an Gabriel und am Zustand der SPD blieb beim Konvent aus, berichteten Vertreter der Parteiflügel übereinstimmend. Noch nicht endgültig ausgemacht ist, ob Gabriel die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen wird.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort