Europarat stellt Türkei unter volle Beobachtung
Straßburg/Istanbul · Aus Sorge um die Demokratie in der Türkei stellt die Parlamentarische Versammlung des Europarats das Land erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten aus den 47 Mitgliedsländern stimmte gestern für die Wiederaufnahme des sogenannten Monitorings. Das bedeutet, dass zwei Berichterstatter regelmäßig in die Türkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. Das türkische Außenministerium verurteilte den Beschluss als politisch motiviert. Die Entscheidung sei auf "bösartige Kreise" zurückzuführen und "eine Schande".
Die türkische Opposition ist nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum derweil mit ihrer Beschwerde gegen die Wahlkommission gescheitert. Der Staatsrat in Ankara lehnte einen entsprechenden Antrag der größten Oppositionspartei CHP ab.
