EU will Einigung über Brexit bis Oktober 2018
Brüssel · Die EU will sich für die Brexit-Verhandlungen höchstens 18 Monate Zeit nehmen. Reicht Großbritannien wie geplant im März 2017 das Austrittsgesuch ein, müsste also bis Oktober 2018 eine Vereinbarung stehen. Dies sagte EU-Unterhändler Michel Barnier gestern bei seiner ersten Pressekonferenz in Brüssel . Er stellte klar, dass die Briten nach dem Austritt nicht mehr dieselben Rechte haben würden wie EU-Staaten. Zudem betonte Barnier: "Rosinenpicken ist keine Option." Die britischen Wähler hatten sich im Juni bei einem Referendum mehrheitlich dafür entschieden, aus der Europäischen Union auszutreten. Nach Artikel 50 der EU-Verträge ist eine Frist von zwei Jahren zur Klärung der Bedingungen vorgesehen, sobald das Austrittsgesuch offiziell vorliegt. Premierministerin Theresa May hat dies bis Ende März in Aussicht gestellt.
Barnier sagte, von den zwei Jahren blieben für die tatsächlichen Verhandlungen nur 15 bis 18 Monate. Die übrige Zeit benötige man für die Billigung des Abkommens durch die Mitgliedsstaaten und die Ratifizierung durch das EU-Parlament. Es gehe zunächst nur um den "geordneten Rückzug" des Vereinigten Königreichs, auch wenn man dabei bereits künftige Beziehungen im Blick behalte. Barnier wollte nicht zwischen einem "soft" oder "hard" Brexit unterscheiden - gemeint ist das mögliche Eingehen der EU auf Wünsche aus London, etwa einen weiteren Zugang zum Binnenmarkt.
