Erdogan gegen den Rest der Welt
Istanbul · Die Türkei geht im eigenen Land gnadenlos gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor, die hinter dem Putschversuch stecken sollen. Nun fordert sie auch das Ausland dazu auf. Erdogan vermutet sogar, dass der Westen mit den Putschisten unter einer Decke steckt.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Westen vorgeworfen, Putschisten und Terrorismus zu unterstützen. "Die, von denen wir dachten, sie seien unsere Freunde, schlagen sich leider auf die Seite der Putschisten und Terroristen", sagte Erdogan gestern vor Wirtschaftsvertretern in Ankara. Der Putschversuch vom 15. Juli sei nicht nur in der Türkei, sondern auch im Ausland geplant worden.
Die türkische Führung macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich. "Und ich muss klar und deutlich sagen, dass hinter dieser Putschbewegung, die gegen uns gerichtet war, Kräfte stecken, die den Aufschwung der Türkei ohnehin nicht ertragen können", sagte Erdogan mit Blick auf den Westen. Der Putsch sei in der Türkei versucht worden, das "Szenario" jedoch sei im Ausland geschrieben worden.
Edogan warf außerdem Deutschland erneut vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Während PKK-Anführer auf vergangenen Demonstrationen per Video zugeschaltet werden durften, sei ihm selbst dies bei der Kundgebung in Köln am Sonntag verweigert worden. Das türkische Außenministerium hatte am Montag erklärt, dem deutschen Geschäftsträger in Ankara sei "mit Nachdruck die Enttäuschung" über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts übermittelt worden, dem "vom Volk gewählten Präsidenten" eine Video-Zuschaltung nach Köln zu verbieten.
Zu der von Ankara ins Spiel gebrachten Aufkündigung des Flüchtlingsdeals mit der EU sagte Erdogan, Europa habe seine Versprechen noch nicht erfüllt. Die EU-Zuschüsse flössen nicht in den Haushalt der Türkei, sondern kämen den Flüchtlingen zugute. In der Visafrage tue sich unterdessen nichts. Ankara verlangt, dass Türken bis spätestens Oktober ohne Visum in die EU-Staaten einreisen dürfen. Ansonsten will die Türkei den Mitte März geschlossenen Flüchtlingsdeal nicht mehr anerkennen. Die Türkei nimmt auf Grundlage dieses Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück.
Erdogan griff auch die USA mit deutlichen Worten an. Er beschuldigte Washington, Gülen trotz eines Auslieferungsgesuchs weiter "zu verstecken und zu schützen". Angesichts der Partnerschaft beider Länder sei dies unverständlich. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Seit dem Putschversuch wurden Einrichtungen geschlossen und Tausende verhaftet, entlassen oder suspendiert, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird. Parlamentspräsident Ibrahim Kahraman forderte gestern, es müsse weltweit gegen Aktivitäten der Bewegung vorgegangen werden.
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Hintergrund Die von der Türkei angedrohte Aufkündigung des Flüchtlingsdeals mit der EU ist in Deutschland auf deutliche Kritik gestoßen. "Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ). EU-Kommissar Günther Oettinger stellte klar: Die in dem Abkommen zugesagte Visafreiheit "gibt es nur nach Erfüllung unserer Vorgaben". Für die Türken werde es bei der Aufhebung der Visumpflicht bei Reisen in die EU "keinen Rabatt geben", fügte er hinzu. "Erpressung ist kein Mittel der Politik", kritisierte CDU-Vize Thomas Strobl. afp
